Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Fall Nawalny – Linken-Politiker Ernst fordert Festhalten an Nord Stream 2

Will an Nord Stream Zwei festhalten: Klaus Ernst, Die Linke. (Rainer Jensen/dpa)

Der Vorsitzende des Bundestags-Aussschusses für Wirtschaft und Energie, der Linken-Politiker Ernst, fordert ein Festhalten an der Gaspipeline Nord Stream Zwei.

Zwar sei das Vorgehen der russischen Regierung gegen den Kreml-Kritiker Nawalny und seine Unterstützer ein schlimmer Fall, und Sanktionen seien notwendig, sagte Ernst im Deutschlandfunk (Audio-Link). Doch dürfe dies nicht mit dem Pipeline-Projekt in Verbindung gebracht werden. Es gebe ein vielfältiges Repertoire anderer diplomatischer Möglichkeiten, so etwa die Einbestellung des russischen Botschafters oder Sanktionen gegen Einzelpersonen. Ernst betonte, sollte Nord Stream 2 nicht fertiggestellt werden, schade dies nur den deutschen Gaskunden, nicht aber Russlands Präsident Putin. Nutznießer wären hingegen die USA, die ihr billiges Fracking-Gas verkaufen wollten.

EU-Außenminister beraten über mögliche Sanktionen

Die Außenminister der EU-Staaten beraten heute in Brüssel über mögliche Reaktionen auf Russlands Vorgehen. Bei den Protesten am Samstag waren nach Angaben von Bürgerrechtlern in mehr als 100 russischen Städten mehr als 3.500 Menschen festgenommen worden. In Moskau und Sankt Petersburg gingen Uniformierte mit großer Brutalität gegen die Nawalny-Anhänger vor. Eine Zusammenfassung der Geschehnisse können Sie hier nachhören (Audio-Link).

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.01.2021

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