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Russland: Weiterer Prozess gegen Nawalny

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny im Moskauer Stadtgericht. (dpa/Uncredited/Moscow City Court)

Der russische Regierungskritiker Nawalny soll heute in einem weiteren Strafverfahren vor Gericht erscheinen.

Die Justiz in Moskau wirft ihm Verleumdung eines Kriegsveteranen vor. In der Anklage ist von „unwahren“ und „beleidigenden“ Äußerungen die Rede. Nawalny hatte in einem Video den Kriegsveteranen sowie weitere Personen als „Schande für das Land“ und „Verräter“ bezeichnet.

Der Kreml-Kritiker war am Dienstag in einem anderen Verfahren zu einer mehrjährigen Strafe in einem Arbeitslager verurteilt worden. Dieses Thema will der EU-Außenbeauftragte Borrell heute in Moskau während seines Besuchs bei Russlands Außenminister Lawrow ansprechen und Nawalnys Freilassung fordern. Der Kreml teilte bereits mit, man sei bereit, über alles zu sprechen – jedoch nicht, sich zu Nawalny „Ratschläge anzuhören“.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 05.02.2021

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