Der US-Senat stuft das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Trump als verfassungsgemäß ein. Bei einer Abstimmung stimmten 56 Senatoren am späten Abend dafür, 44 Senatoren votierten dagegen. Damit schlossen sich sechs Republikaner der Auffassung der Demokraten an.

Trumps Anwälte hatten argumentiert, das Impeachment-Verfahren verstoße gegen die Verfassung, da er nicht mehr im Amt sei und nun als Privatperson gelten müsse. Die Anklagevertreter der Demokraten hielten dagegen, Trump müsse auch nach dem Ausscheiden aus dem Weißen Haus für seine Taten als Präsident zur Rechenschaft gezogen werden können. In den kommenden Tagen sollen beide Seiten nun ihre Argumente in der Sache selbst austauschen. Sie haben dafür jeweils bis zu 16 Stunden Zeit.

Dem Ex-Präsidenten wird vorgeworfen, seine Anhänger zur Erstürmung des Kapitols am 6. Januar angestachelt zu haben. In der Anklage heißt es, er habe damit das Leben aller Kongressmitglieder gefährdet. Zur Anschauung wurde im Senat ein Video von den Ereignissen gezeigt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 10.02.2021

Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve