Netzsperren: Politiker nutzen Fußball, um Internetzensur voranzutreiben

staseve

vor 8 Jahren

21.06.2016

Udo Ulfkotte

Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes gibt allen Bürgern das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. In Europa soll dieses Recht auf Betreiben der deutschen Bundesregierung gefiltert werden. Die allgemein zugänglichen Quellen (etwa das Internet) sollen künftig nur noch das zeigen dürfen, was der jeweiligen Regierung gerade passt.

In Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes heißt es:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Deutsche Leitmedien sind in diesen Tagen allerdings erstaunlich still, wenn es einmal wieder darum geht, einen weiteren Zensurbaustein einzuführen und die Informationsfreiheit der EU-Bürger einzuschränken.

Während die Menschen durch die Fußball-EM abgelenkt sind, entscheidet der Innenausschuss des Straßburger Europaparlaments in diesen Tagen über den Entwurf einer EU-Richtlinie, nach der Mitgliedstaaten »den Zugang zu illegalen Inhalten, die zu terroristischen Delikten aufhetzen, blockieren sollen«, wenn sie im Ausland gehostet sind und nicht »prompt« gelöscht werden können.

Dieses Bestreben der Zensur von nicht näher definierten »illegalen Inhalten« des Internet ist nicht neu. In der älteren Fassung waren das Löschen und Blockieren aber noch als Kann-Vorschrift in das Ermessen der EU-Staaten gestellt worden. Jetzt soll überall in der EU zwangsweise das gelöscht werden, was einem Zensor in einem EU-Land missfällt. Klar ist, dass die EU am Aufbau einer Zensur- und Kontrollinfrastruktur arbeitet.

Bundeszensurminister Heiko Maas (SPD) dürfte das alles freuen. Er maßt sich ja schon länger im Verbund mit Ex-Stasi-Mitarbeitern an, private Zensurpolizisten im Internet auf Patrouille gehen zu lassen, die kritische Inhalte entfernen.

Ausgerechnet ein Bundesjustizminister stellt die Rechte von Andersdenkenden infrage. Und dafür lässt er ungeniert Denunzianten suchen. Und nach der Entfernung politisch unerwünschter Äußerungen soll laut Maas jetzt auch unsere Werbung zensiert werden.

Maas lebt offenkundig auf der erdabgewandten Seite des Mondes, weil er nicht mehr mitbekommt, wie unbeliebt er inzwischen in der Bevölkerung ist. Wenn jetzt im Schatten der Fußball-EM auch noch die Netzsperren kommen, dann wird das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Politiker weiteren Schaden nehmen. Muss man sich dann noch wundern, wenn sich auch jüngere Bürger immer mehr neuen Parteien zuwenden und die schwarz-rot-grüne Einheitsfront nicht mehr sehen können?

Quelle: Kopp-online vom 21.06.2016