Wien. In Österreich hat sich die FPÖ jetzt mit einem heiklen Thema an die Öffentlichkeit gewandt, über das normalerweise nicht gesprochen wird. Bei einer Pressekonferenz zum Thema des sogenannten „Ibiza-Skandals“ (der die FPÖ im Mai 2019 die Regierungsbeteiligung kostete) sprach FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker jetzt ausdrücklich davon, daß sich auch in Österreich der „tiefe Staat“ eingenistet habe. Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete präsentierte als Beleg dafür Kalendereinträge des österreichischen Bundespräsidenten Van der Bellen, die diesen als „Mitdirigent“ der Affäre erscheinen ließen.
Das Medieninteresse sei „seit der Ibiza-Zeit nicht mehr so groß gewesen“, sagte Hafenecker zu Beginn seiner Ausführungen und erklärte hierauf, daß sich in den vergangenen Monaten während seiner Arbeit im Ausschuß ein „tiefer Staat offenbart hat, der sich in Österreich festgesetzt hat oder aufgebaut worden ist“. Dabei gehe es nicht nur um die ÖVP, sondern auch um Institutionen des Staates und Spitzenbeamte, die diesem tiefen Staat „Vorschub leisten“.
Der Begriff des „deep state“ oder „tiefen Staats“ bezeichnet nach landläufigem Verständnis politische Netzwerke oder Strukturen, die abseits von Wahlen oder politischen Richtungswechseln aus dem Hintergrund Einfluß ausüben.
Auf die Frage, was Hafenecker mit dem „tiefen Staat“ meine, antwortete er am Montagabend auf eine Medienanfrage, daß es zu politischer Einflußnahme inklusive gegenseitiger Behinderung der Ermittlungen bei der WKStA, der OStA und im BMI (Soko Tape) gekommen sei. Man könne sagen, daß „diese Behinderung von Ermittlungen durch Behörden und höchste Staatsorgane genau das ist, was man als ,tiefen Staat‘ bezeichnet. Aufgrund dieser Verschränkung der drei Gewalten Exekutive, Judikative und Legislative sowie offensichtlich bestehender Machtstrukturen sind wir der Überzeugung, daß die ÖVP einen tiefen Staat errichten wollte und dieses Ziel noch immer verfolgt“, so Hafenecker. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 23.02.2021
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.02.2021
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