25.02.2021 10:45 Uhr
Polizisten in Leipzig haben unerwartet Besuch von Dresdner Kollegen erhalten. Es hat eine Razzia im Zuge der Ermittlungen in der Fahrrad-Affäre gegeben.
Leipzig. Die Fahrrad-Affäre der Leipziger Polizei schreibt ein neues Kapitel: Am Dienstag ist die Dienststelle auf der Weißenfelser Straße in Leipzig unerwartet von Beamten aus Dresden aufgesucht worden. Im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Dresden haben Ermittler das Revier sowie Privatwohnungen von Polizisten und Zivilisten durchsucht, wie die Sprecherin, Staatsanwältin Nicole Geisler, am Donnerstag gegenüber Sächsische.de bestätigt. Zuerst berichtet hatte über die Razzia das Portal TAG24.
Bei den Durchsuchungen an acht verschiedenen Orten wurden mehrere Fahrräder sichergestellt. An dem Einsatz sollen 25 Beamte des Landeskriminalamtes und zwei Staatsanwälte beteiligt gewesen sein. Ziel war laut Generalstaatsanwaltschaft die Suche nach neuen Beweismitteln für den illegalen Handel mit sichergestellten Fahrrädern.
Noch im November kam der Sonderermittler Klaus Fleischmann zu dem Schluss, dass er bei der Fahrrad-Affäre, die in Sozialen Medien auch als „Fahrrad-Gate“ bezeichnet wird, keine Anhaltspunkte für ein kriminelles Netzwerk bei der Polizei in Leipzig sehe.
Bisher bekannt ist, dass eine Beamtin, die für die Verwaltung von Asservaten zuständig war, gestohlene Räder unter anderem an Kollegen weiter verkauft haben soll. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Polizistin als Hauptverdächtige. Man gehe davon aus, dass die Gesamtsumme der illegalen Geschäfte bei über 5.000 Euro gelegen habe.
Ermittlungen in drei Verfahrenzweigen laufen
Nun gab es offenbar neue Erkenntnisse. Laut Nicole Geisler werde aktuell in drei verschiedenen Zweigverfahren gegen ermittelt.
- Das Hauptverfahren: „In einem Hauptverfahren gegen vier Beschuldigte, darunter zwei Polizeibeamte“, erklärt Geisler. Dabei geht es unter anderem um Ermittlungen wegen Diebstahls, Unterschlagung, Verwahrungsbruchs, Urkundenfälschung, Betrug und Vorteilsannahme.
- Erwerberverfahren: In einem sogenannte Erwerberverfahren, dem zweiten Zweig, wird gegen die Abnehmer und Käufer von Fahrrädern ermittelt. „In diesem Verfahren haben sich die Ermittlungen gegen insgesamt 149 Personen gerichtet. Aktuell werden Ermittlungen gegen 118 Beschuldigte geführt“, so Geisler. Unter ihnen befinden sich 77 Personen, die zum Tatzeitpunkt Angehörige der sächsischen Polizei gewesen sind. Zwei weitere Personen sollen Angestellte der sächsischen Justiz gewesen sein.
- Ermittlungen zu Strafvereitelung: In einem dritten Verfahren werde wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt. Hier gehen die Ermittler der Frage nach, inwieweit die Beschuldigten zwischen 2014 und Sommer 2019 von den Vorwürfen Kenntnis erlangt haben. Hier wurde bisher gegen 9 Personen ermittelt, in zwei Fällen seien die Verfahren bereits wieder eingestellt, hieß es.
Für Wirbel hatte die Affäre gesorgt, weil weder die Leipziger Staatsanwaltschaft noch das Landeskriminalamt im vergangenen Jahr die Untersuchungen in dem Fall mit Hochdruck vorangetrieben hatten. Nach der Veröffentlichung von Medienberichten im Sommer 2020 wurde deshalb der Vorwurf der Vertuschung erhoben. (fad)
Quelle: Sächsische Zeitung vom 25.02.2021
Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert
Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve
Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild
