Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Meuterei gegen Merkel‼️ – DIESE BUNDESLÄNDER MACHEN AB 1. MÄRZ WIEDER AUF‼️

26.02.2021 – 09:08 Uhr
Kurswechsel in der Corona-Politik!

Obwohl bis auf Friseure und Grundschulen alles geschlossen bleiben sollte, legen mehrere Bundesländer plötzlich eigene Öffnungspläne vor.

Dabei hatte Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) die Marschroute ausgegeben, dass weitere Lockerungen erst vorgenommen werden dürfen, wenn die Zahl der Ansteckungen/100 000 Einwohner unter 35 pro Woche liegt.

Doch von der 35er-Inzidenz wollen diese Länder nichts mehr wissen! Die große BILD-Übersicht:

🔹Baden-Württemberg (Inzidenz: 47,7) öffnet zum 1. März Blumenläden und Gartencenter. Aus der Landesregierung hieß es, dass Lockerungen auch dann „nicht ausgeschlossen sind“, wenn der Inzidenz-Wert ÜBER 35 liegt. Die Regierung rechnet „nicht damit, dass wir in Bälde eine Inzidenz von 35 erreichen werden“.

🔹Bayern (58,4) öffnet ab Montag auch Gartencenter, Blumenläden UND Nagelstudios. Ebenfalls wieder offen: Musikschulen, aber nur für Einzelunterricht.

🔹In Rheinland-Pfalz (52,3) sind Einzeltermine in Bekleidungs- und Brautmodengeschäften möglich.

🔹Brandenburg (62,7) öffnet Gartenmärkte zum Blumenkauf, Mecklenburg-Vorpommern (64,7) u. a. Baumschulen und Fußpflege-Studios.

🔹In Sachsen-Anhalt (85,2) dürfen sogar Fahrschulen, Flug- und Sportschulen aufmachen.

🔹Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen (61,6), legte am Donnerstag einen Öffnungsplan vor, in dem die Inzidenz 35 nicht auftaucht. Grund: Bouffier will weitere Faktoren berücksichtigen (Impf-Tempo, Auslastung der Krankenhäuser).

🔹In NRW (61) will Regierungschef Armin Laschet (CDU) laut „Stuttgarter Nachrichten“ den Handel auch dann öffnen, wenn NRW „knapp über“ der Inzidenz 35 liege.

🔹Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie am nächsten Mittwoch vor einem „Blindflug“ beim Hochfahren des öffentlichen Lebens. „Wir wollen schrittweise öffnen, aber mit Vernunft und Vorsicht“, sagte Söder dem RND. „Ein Rückfall wäre der denkbar schlechteste Weg. Die Politik darf jetzt nicht die Nerven verlieren.“

🔹Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) ist skeptisch: „Wenn in einem Bundesland die Baumärkte aufmachen, die in einem anderen zu sind, dann gibt es natürlich Einkaufstourismus“, sagte Brinkhaus im NDR. Er mahnte die Länder zur Einheitlichkeit bei den Schutzmaßnahmen.

🔹Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (48, Grüne) macht sich dagegen für einen Kurswechsel stark: „Wir stehen uns immer selbst im Weg. Deutsche Gründlichkeit ist wichtig und richtig, aber nicht in solchen Notsituationen“, sagte er zu BILD.

🔹SPD-Chef Norbert Walter-Borjans stößt in gleiche Horn: „Wir müssen aus dem Shutdown so schnell wie möglich heraus.“ Man müsse aber „Schritt für Schritt“ Orientierung geben, sagt er im ZDF und dringt auf rasche Impfungen. Zu einem digitalen Impfpass und einer Reisefreiheit für Geimpfte sagt er: „Wir werden uns der Debatte in Europa nicht entziehen können.“

Kanzlerin Merkel berät am Mittwoch mit den Regierungschefs der Bundesländer über das weitere Vorgehen in der Pandemie.

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 9997 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 394 weitere Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI vom Freitag hervor. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 9113 Neuinfektionen und 508 neue Todesfälle verzeichnet.

Artikel (https://m.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/diese-bundeslaender-machen-ab-1-maerz-wieder-auf-meuterei-gegen-merkel-75544544.bildMobile.html) 🗞️von der Bild

@der17stammtisch

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 27.02.2021

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