Berlin. Die SPD will die Gunst der Stunde nutzen und im Windschatten der Corona-Dauerkrise die Grenzen für noch mehr Zuwanderer öffnen. Das geht aus einem Positionspapier der Parteispitze hervor, das jetzt an die Öffentlichkeit durchsickerte.

Demnach wollen die Genossen sogar, daß Deutschland eine „Vorreiterrolle“ bei der Aufnahme von noch mehr „Flüchtlingen“ spielt.

Bislang lehnt es Bundesinnenminister Seehofer (CSU) ab, die Bundesländer dabei zu unterstützen, in Eigenregie noch mehr Asylbewerber aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Eine solche Möglichkeit sieht das Aufenthaltsgesetz vor. Aber Seehofer sperrt sich und vertritt den Standpunkt, daß nur eine europäische Lösung helfe. „Für nationale Alleingänge stehe ich nicht zur Verfügung“, erklärte der Innenminister.

Diese Haltung will die im Bund mitregierende SPD nun aufbrechen – und das Vetorecht des Bundesinnenministeriums deutlich einschränken. In dem Positionspapier fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine Neuregelung des Paragrafen 23 im Aufenthaltsgesetz. Künftig soll es dort heißen: „Das Einvernehmen gilt als erteilt, wenn das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nicht innerhalb von vier Wochen konkrete sicherheitspolitische oder außenpolitische Bedenken geltend macht.“

Mit ihrem Vorstoß, die Aufnahme von „Flüchtlingen“ in Deutschland deutlich zu erleichtern, stellt sich die Bundes-SPD nicht nur offen gegen das Seehofer-Ministerium. Sieben Monate vor der Bundestagswahl befördert sie durch ihren Vorstoß für noch mehr Zuwanderung auch die Polarisierung der Gesellschaft, die durch Corona ohnehin schon tief gespalten ist. (st)

Quelle: zuerst.de vom 27.02.2021

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