- Der rechtsextreme Anschlag von Hanau war einer der Anlässe für den Kabinettsausschuss, Projekte gegen Rassismus ins Leben zu rufen. (picture alliance/dpa/Andreas Arnold)
Das Bundesfinanzministerium verweigert nach einem Bericht der Deutschen Presseagentur Mittel für Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Es handle sich um insgesamt 150 Millionen Euro, die für verschiedene Ministerien vorgesehen waren und nun zurückgehalten würden. Aus welchen Gründen, ist dem Bericht zufolge unbekannt.
Einige Ministerien befürchteten, dass bereits geplante Projekte wegen der ungesicherten Finanzierung scheitern könnten. Die Bundesregierung hatte nach den Anschlägen von Halle und Hanau angekündigt, den Kampf gegen Rechts mit konkreten Projekten zu unterstützen.
Das Bundesfinanzministerium teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, dass es zeitnah einen Vorschlag für die Verteilung der 150 Millionen Euro machen werde.
Quelle: Deutschlandfunk vom 28.02.2021
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