Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

ESSAY VON BILD-CHEF JULIAN REICHELT – Der Staat drangsaliert uns, um sein Scheitern zu übertünchen

 

Hamburg: Seit Samstag herrscht an Wochenenden und an Feiertagen von 10 bis 18 Uhr Maskenpflicht an der Alster – auch beim Joggen. Ein Verstoß kostet 150 Euro
Hamburg: Seit Samstag herrscht an Wochenenden und an Feiertagen von 10 bis 18 Uhr Maskenpflicht an der Alster – auch beim Joggen. Ein Verstoß kostet 150 Euro Foto: Thomas Knoop

Stehenbleiben kostet derzeit 50 Euro Strafe, Weglaufen 150 Euro. Unser normales Verhalten im Frühling wird kriminalisiert. Das sträfliche Versagen der Politik bei der Impfstoff-Beschaffung wird entschuldigt und schöngeredet.

Nein, niemand hätte sich eine Pandemie dieses Ausmaßes ausmalen können. Aber den Staat, in dem wir derzeit leben, hätte ich mir genauso wenig vorstellen können, mehr noch: Ich hätte ihn für ausgeschlossen gehalten.

Polizisten, die auf politische Weisung unbescholtene Bürger jagen und in Lebensgefahr bringen, weil sie zu viel „umarmt“ oder „abgeklatscht“ haben, Hubschrauber, die im Tiefflug Kinder von zugefrorenen Seen treiben und dabei ihr Leben gefährden.

Ein Regelwerk, verrückt wie aus „Alice im Wunderland“, das noch die Vernünftigsten im Land in den Wahnsinn treibt. Die Impfzentren leer, die Impflager absurderweise gleichzeitig leer und voll, weil wir nicht haben, was wir gern hätten (Biontech) und nicht verimpft bekommen, was wir haben (AstraZeneca), weil unsere Regierung auch noch dabei versagt hat, Impfen zur nationalen Begeisterungsanstrengung zu machen.

  • STÄNDIG ANDERE CORONA-REGELN „Das ist schwierig für die Polizei!“

    „In manchen Bereichen kann man die Sinnhaftigkeit hinterfragen“, sagt Polizeigewerkschafter Jürgen Ascherl im Interview mit BILD Live. Doch die Polizei muss die Vorgaben aus Politik umsetzen.

 

Seit einem Jahr werden massive Grundrechtsbeschneidungen mit „der Wissenschaft“ begründet – aber die wichtigste Werbekampagne aller Zeiten für die Impfwissenschaft, die uns erlösen kann, ist vergeigt worden. Kein einziger Politiker ist bisher mit gutem Impfbeispiel vorangegangen, stattdessen wird eine dysfunktionale „Impfreihenfolge“ beschworen.

München: Kontrolle mit Zollstock im Englischen Garten! Polizisten achteten darauf, dass Besucher am Monopteros auch ordentliche 1,50 Meter Abstand zueinander einhielten. Maßlos oder mit Augenmaß?Foto: Robert Gongoll

Die Friedhöfe sind voller Großeltern, die wir in ihren Heimen nicht beschützt haben. Wer derzeit stirbt, stirbt nicht an einer Krankheit, der wir machtlos ausgesetzt sind, sondern am politischen Missmanagement des Impfstoff-Wunders.

Statt Perspektiven für unser Land zu schaffen, werden wir mit Verboten regiert. Aus Gebüschen springen Polizisten Joggern ohne Maske entgegen. Das ist die Politik der Häscher, die Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angerichtet und zu verantworten haben.

Düsseldorf: „Verweilverbotszone“ Rheinpromenade! Von Freitag bis Sonntag war es Passanten verboten, auf Bänken auszuruhen oder beim Flanieren stehen zu bleiben Foto: Roland Weihrauch/dpa

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik haben wir alle miteinander eine solche Präsenz der Polizei auf unseren Straßen erlebt. Allein, diese Präsenz richtet sich nicht vorrangig gegen Kriminalität. Sie soll uns davon abschrecken, gegen die Regeln und Ansichten (nicht mal ordentliche Gesetze) der Kanzlerin zu verstoßen. Man spricht mit uns Bürgern mit der Strenge und Gereiztheit scheiternder Ideologen. Unseren Osterurlaub sollen wir vergessen, wir sollen nicht von den Stränden an Nord- und Ostsee träumen, nicht von den Bergen, wenn wir nicht hören wollen, könne man durchaus auch noch strenger mit uns werden, aber unsere Fragen nach Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen sind unerwünscht.

Wir erleben derzeit auf schmerzliche Weise: Zwischen Grundrechten und Willkür gibt es keine Pufferzone. Es gibt das eine oder das andere. Was wir an diesem Wochenende auf unseren Straßen mit ansehen mussten, war ein willkürlicher Staat, der Menschen drangsaliert, um das eigene Scheitern zu übertünchen. Ich habe dazu nur einen Satz, eine ganz einfache und sehr klare Forderung: Wir wollen wieder ein Land sein, in dem nicht über uns regiert wird, sondern für uns!

Die Berichterstattung dazu finden Sie hier.

Quelle: Bild-online vom 01.03.2021

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