Der Berliner Oberstaatsanwalt Knispel mahnt in seinem Buch mit Titel „Rechtsstaat am Ende“ Missstände bei Polizei und Justiz in der Strafverfolgung an. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende des Rechtsausschusses, Stephan Brandner, sagt dazu:

„Eine sehr gute Analyse, die sich mit meinen Erfahrungen als Rechtsanwalt und Rechtspolitiker deckt. Diese geballte Ansammlung eklatanter Missstände zeigt, dass es nicht mit etwas mehr Geld hier und da getan ist. Der Rechtsstaat wird seit Jahren durch die Politik von Bund und Ländern geschwächt und abgetragen. Alle Altparteien tragen dafür die Verantwortung, alle regieren irgendwo irgendwie mit. Bagatellen wie Falschparken, nicht gezahlte Rundfunkbeiträge oder kleinste Verstöße gegen Corona-Verordnungen werden mit Akribie verfolgt, während Schwerkriminelle häufig straffrei ausgehen.

Das Versagen der Strafverfolgung ist eines von mehreren Symptomen eines durch die Politik herbeigeführten Staatsversagens, das spätestens seit der mutwilligen Grenzöffnung von 2015 offensichtlich geworden ist. Es bedarf auch hier eines grundsätzlichen Politikwechsels: Weg von linker Ideologie, hin zu gesundem Menschenverstand!“

Quelle: politikstube.com vom 03.03.2021

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