Die AfD hat erneut angekündigt, gegen die Einstufung der Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz gerichtlich vorzugehen.

Der Co-Parteivorsitzende Chrupalla sagte im Deutschlandfunk, die Partei werde im Zweifelsfall bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Es sei fragwürdig, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen Bericht an die Medien lanciert habe, ohne dass die Partei ihn vorliegen habe. Da werde zwei Wochen vor Landtagswahlen eine Vorverurteilung vorgenommen, die einen klaren Eingriff in die Chancengleichheit darstelle. Chrupalla räumte ein, einzelne Aussagen von Parteimitgliedern seien zwar grenzüberschreitend, aber seiner Ansicht nach durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Ob diese Personen als Rechtsextremisten bezeichnet werden könnten, müssten Gerichte klären.

Mit der Ablösung an der Spitze des Verfassungsschutzes von Maaßen durch Haldenwang vor zwei Jahren habe den klaren Auftrag durch das Bundesinnenministerium gegeben, die AfD als Verdachtsfall einzustufen, so der Co-Vorsitzende. Damit solle die Partei diskreditiert werden.

Der CDU-Politiker Kiesewetter rief unterdessen alle Wähler und Mitglieder der AfD dazu auf, sich von der Partei zu distanzieren. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Mitglieder der AfD sollten sich überlegen, ob sie der Partei noch angehören wollten.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 04.03.2021

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