Im rechtsextremen Spektrum nehmen offenbar die Aktivitäten völkischer Siedler zu.

Vor allem in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen radikale Gruppierungen demnach Siedlungen aufbauen, in denen nur Menschen leben sollen, die in ihren Augen als deutsch gelten. Dabei bemühen sie sich vor allem, Westdeutsche zur Umsiedlung zu bewegen, wobei sie den niedrigen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in einigen östlichen Städten und Landkreisen als „Standortvorteil“ preisen. Ihr Ziel, heißt es in einem MDR-Beitrag, könne man so zusammenfassen: „Westdeutschland ist an Migranten verloren – kommt nach Mitteldeutschland, hier ist die Welt noch in Ordnung.“

Solche völkischen Siedlungsbestrebungen gibt es schon länger, im vergangenen Jahr kam die Bewegung „Initiative Zusammenrücken“ dazu, die ihre Projekte in verschiedenen Sozialen Medien bewirbt. Wie die Bundesregierung nach Angaben der Deutschen Presseagentur auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion mitteilte, wirken hier Angehörige unterschiedlicher Gruppierungen und Parteien wie der NPD und „Der III. Weg“ sowie Einzelaktivisten zusammen.

Aktives Handeln etwa im örtlichen Vereinsleben

Dem Landesverfassungsschutz Sachsen zufolge haben sich in den letzten Jahren insbesondere im Landkreis Mittelsachsen Neonazis angesiedelt. Sprecherin Patricia Vernhold warnte, dabei könne es zu einer Konzentration rechtsextremistischer Familien in bestehenden kleineren Ortschaften kommen. Durch aktives Handeln dieser Personen in der Dorfgemeinschaft – etwa im örtlichen Vereinsleben – bestehe die reelle Gefahr, dass es den Rechtsextremisten gelinge, ihre Ideologie in die Mitte der jeweiligen Dorfgemeinschaft zu tragen. „Zusammenrücken Mitteldeutschland“ will laut eigener Propaganda in einem Jahr bereits hundert Siedler vermittelt haben. Offizielle Zahlen gibt es bisher nicht.

Darüber hinaus gibt es aus dem Umfeld offenbar Bestrebungen, andere Gruppierungen zu unterwandern. Bei Protesten von Landwirten in Berlin im Januar und Februar wurden teilweise die schwarzen Pflug- und Schwert-Fahnen der sogenannten Landvolkbewegung gezeigt. Bundesagrarminister Klöckner kritisierte daraufhin die Organisatoren der Kundgebungen, wenn Menschen mit solchen Fahnen mit ihnen unterwegs seien, erschwere es das Anliegen, mit seinen Botschaften in der Sache durchzudringen. Die Fahne zeigt ein rotes Schwert und einen weißen Pflug auf schwarzem Grund. Die Gründung der Landvolkbewegung am Ende der Weimarer Republik war eine radikale Reaktion auf die existenziellen Nöte der Bauern.

Hürter: Historische Landvolkbewegung war völkisch-nationalistischen und antisemitischen

Der Wissenschaftler Johannes Hürter vom Institut für Zeitgeschichte in München erklärte, auch wenn die Landvolkbewegung zunächst als vielfältige soziale Protestbewegung aufgetreten sei, habe sie sich schnell zu einer völkisch-nationalistischen, antidemokratischen und antisemitischen Organisation entwickelt. Wer heute die Symbole dieser Bewegung verwende, bekenne sich – ob bewusst oder nicht – zu ihrem rechtsradikalen Gedankengut.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 05.03.2021

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