Berlin. Handfester Skandal in Berlin: mit Zuschüssen in Höhe von 40.000 Euro im Jahr bestückte ein „Flüchtlings“projekt vor allem eine Website. Jetzt wird um das Geld gestritten, das vom Land Berlin zurückgefordert werden dürfte.

Im Mittelpunkt des Skandals steht die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke). Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen sie und ihren Staatssekretär Daniel Tietze (Linke) wegen des Verdachts der Untreue eröffnet.

In dem Verfahren geht es um das Projekt „Berlin hilft“, mit dem „Flüchtlinge“ und Migranten in Berlin vernetzt werden sollen. Das Projekt wird seit Jahren über das Stadtteilzentrum Steglitz abgewickelt. Breitenbach und Tietze hatten die Auszahlung von Fördergeld für das Projekt „Berlin hilft“ gegen den Rat und den Protest der eigenen Fachleute und trotz Hinweisen auf Mängel und Straftaten durchgesetzt.

Auslöser für die nunmehrigen Ermittlungen waren Berichte des Newsletters „Checkpoint“ und des „Tagesspiegel“. Daraufhin hatte der AfD-Abgeordnete Hanno Bachmann Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt.

Nach Information des „Tagesspiegel“ sind die Prüfer schon jetzt zu dem Ergebnis gekommen, daß der Verein jahreslang zu Unrecht Fördergelder bekommen hat. Für das Jahr 2020 wird die Förderzusage in Höhe von 20.000 Euro aufgehoben. Auch für die Jahre 2018 und 2019, als das Projekt jeweils 40.000 Euro bekam, prüft das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) eine Rückforderung. Intern wird damit gerechnet, daß auch für diese Jahre die Gelder zurückverlangt werden müssen.

Der AfD-Abgeordnete Hanno Bachmann erklärte zum aktuellen Sachstand: „Die Ermittlungen gegen Senatorin Breitenbach belegen erneut das gestörte Verhältnis des Senats und speziell der Senatoren der Linken zum Rechtsstaat.“

Rechtstreue scheine linken Senatsmitgliedern fremd zu sein, sagte Bachmann. „Untreue zu Lasten der Steuerzahler ist kein Kavaliersdelikt. Sollte Breitenbach die Vorwürfe nicht unmittelbar entkräften können, ist sie politisch nicht haltbar. Senatoren, gegen die staatsanwaltlich ermittelt wird, sind nicht mehr regierungsfähig.“ (tw)

Quelle: zuerst.de vom 07.03.2021

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