Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Bußgeldbescheid und Verhalten der Beamten

09.03.2021

Rentnerin, Rosina Obermeier, soll für ein zufälliges Treffen auf der Straße und dem Austausch von ein paar Worten mit flüchtigen Bekannten ein Bußgeld von über 400 Euro an die Bußgeldstelle in Dingolfing zahlen. Da sie sich von den zuständigen Beamten eingeschüchtert fühlte und den Tatbestand nicht nachvollziehen kann, traut sich die 71-Jährige nun nicht mehr überhaupt ihr Haus zu verlassen. „Wir haben uns richtig diskriminiert gefühlt. Richtig verfolgt“, gesteht die Rentnerin. Dass ihre herzkranke Mutter wegen diesem Vorfall nun nicht mehr raus an die frische Luft will, erlaubt ihre Tochter allerdings ganz und gar nicht. Auch nicht das sie das Bußgeld zahlt. “ Mir geht es nicht um dieses Geld. Darum geht es mir nicht. Es geht schon lange nicht mehr um Geld, sondern um unsere Freiheitsrechte“. Für diese will nun Rosina Obermeiers Tochter, Rosi Lommer, kämpfen. Dafür hat sie einen Anwalt eingeschaltet, der ebenfalls der Meinung ist, dass die Verhältnismäßigkeit dieses Bußgelds sowie die Rechtmäßigkeit vieler Corona-Bußgelder nicht unbedingt gewährleistet ist.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 10.03.2021

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