Der neue § 28b IfSG würde ein automatisiertes Durchregieren des Bundes auf unabsehbare Zeit manifestieren, erklärten Richter und Staatsanwälte zum Vorhaben der Bundesregierung. Der Bund schieße deutlich über jegliche Verhältnismäßigkeit hinaus. Damit wäre die „Diktatur vollendet und die klassischen Bürgerrechte weg“, so Prof. Dr. Max Otte.
Nach einer sorgfältigen Prüfung des Gesetzentwurfs zum neuen Infektionsschutzgesetz melden sich immer mehr Richter und Anwälte zu Wort. Darunter sind auch das „Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte“ und die „Anwälte für Aufklärung“. Sie äußern sich kurzfristig und besorgt, da der Gesetzentwurf so weitreichend ist und in derart kurzer Zeit von der Politik durchgesetzt werden soll.
Jens Gnisa, ehemaliger Interessenvertreter von rund 17.000 Richtern in Deutschland, stellt fest: „Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeits-Grenzen hinaus.“ Gnisa war bis Ende des Jahres 2019 Vorsitzender des Deutschen Richterbunds.
Prof. Dr. Max Otte formuliert auf Twitter dazu:
Wenn das durchgeht, ist die Diktatur vollendet und die klassischen Bürgerrechte sind weg, das sollte jedem klar sein.“
„Durchregieren bis ins Wohnzimmer“
Es seien die einschneidendsten Maßnahmen für die rund 83 Millionen Menschen in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg, unterstreicht das „Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte“. Der § 28b würde ein „Durchregieren bis in die Wohnzimmer der Menschen“ ermöglichen, noch dazu abhängig „von einem Messwert, der zunehmend in der Kritik von Juristen und Medizinern steht“.
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Quelle: CheckMateNews ♟ (Alexandra) auf Telegram
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 14.04.2021
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