Palermo. Das sieht nicht nach einem Freispruch aus: ein Gericht in Palermo hat jetzt offiziell die Eröffnung eines Prozesses gegen den früheren italienischen Innenminister Salvini wegen seiner Anti-Migrationspolitik beschlossen. Ihm wird Freiheitsberaubung und Amtsmißbrauch vorgeworfen.

Im August 2019 hatte Salvini das private spanische Rettungsschiff „Open Arms“ mit rund 150 Migranten an Bord längere Zeit auf dem Meer blockiert.

Das Gericht setzte den 15. September als ersten Verhandlungstermin fest. Davor hatte Salvinis Anwältin, die Lega-Parlamentarierin Giulia Bongiorno, den Freispruch ihres Mandanten gefordert.

Auch Salvini selbst ist nach wie vor von der Richtigkeit seiner Politik als ehemaliger Innenminister überzeugt. „Es ist eine Pflicht jedes Bürgers, die Grenzen des eigenen Landes zu verteidigen“, erklärte er. Er gehe „erhobenen Hauptes“ in den Prozeß. Salvini bekräftigte, daß er das Schiff mit der Zustimmung des damaligen Premiers Giuseppe Conte auf See blockiert hatte.

In der sizilianischen Stadt Catania läuft seit Anfang Oktober ein weiterer Prozeß gegen Salvini wegen Freiheitsberaubung im Fall der Blockade des Küstenwacheschiffs „Gregoretti“. Der Ex-Innenminister hatte im Juli 2019 116 Flüchtlinge an Bord des Schiffs „Gregoretti“ der italienischen Küstenwache de facto festgesetzt. Salvini erklärte auch in diesem Fall, er habe damit die Außengrenzen verteidigen wollen. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 21.04.2021

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