Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

„Verfassungsschutz“ beobachtet PI-NEWS

Der sogenannte „Verfassungsschutz“ hat PI-NEWS jetzt als „erwiesen extremistisch“ eingestuft.

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Nach der Querdenker-Bewegung, dem Magazin „Compact“ und Teilen der AfD ist nun auch offensichtlich PI-NEWS ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Die Behörde habe dem Spiegel auf Anfrage bestätigt, dass man die Seite inzwischen als „erwiesen extremistisch“ einstufe. So meldete das Relotius-Organ am Donnerstag, dass PI-NEWS seit Jahren „Hetze gegen Muslime und Geflüchtete“ verbreite.

Artikel auf der Seite würden die Macher unter Kategorien wie »Asyl-Irrsinn«, »Migrantengewalt« oder »Islamisierung Deutschlands« einsortieren. Für die Realitätsverweigerer beim Hamburger Sturmgeschütz der Geschichtenerfinder sind das natürlich Begriffe, mit denen man rein gar nichts anfangen kann. So meldet man empört, dass Asylbewerber in Texten als »Invasoren«, »Rapefugees« oder »Merkels Ficki-Ficki-Fachkräfte« diffamiert werden würden. Es kann eben nicht sein, was nicht sein darf.

Es geht aus Relotius-Sicht natürlich auch überhaupt nicht, dass auf dem „islamfeindlichen Blog“ Auftritte von Europas größter, seit mittlerweile fast sieben Jahren dauerhaft demonstrierender Bürgerbewegung Pegida in Dresden per Video verbreitet werden.

Auch zur „rechtsextremen“ Identitären Bewegung gebe es Verbindungen. Zuletzt habe PI-NEWS zu „Widerstand in Zeiten der Corona-Diktatur“ aufgerufen. Auf Aufklebern, die auf der Seite beworben werden, würden Slogans prangen wie: „Angela, Dein 1989 ist da!“

Nun, im Herbst ist die „Der Islam gehört zu Deutschland“-Kanzlerin ja gottseidank wirklich weg. Der Spiegel meldet zu meiner Person:

So beobachtet das bayerische Landesamt seit mehreren Jahren einen der aktivsten Autoren der Seite, Michael Stürzenberger. Für das Amt ist er eine »zentrale Person der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern«. Auf einer Kundgebung in München im vergangenen Herbst forderte Stürzenberger »Umerziehungslager« für Muslime nach dem Vorbild Chinas.

Das ist mal wieder typisch für die Relotius-Schreiberlinge, Halbwahrheiten zu verbreiten. Wie bei ihrer Berichterstattung kürzlich über das Attentat in Washington, als die Hamburger polit-korrekten Lückenpressler ihren Lesern dreist verschwiegen, dass der Attentäter ein Moslem von der „Nation of Islam“ ist, was PI-NEWS schon Stunden zuvor mit allen Hintergründen dargestellt hatte. Und der Spiegel weiterhin nur von einem „Mann“ und „Angreifer“ ohne terroristischen Hintergrund faselte.

In Wirklichkeit habe ich bei einer Kundgebung in München, was auch der Bayerische Verfassungsschutz auszugsweise zitiert (Seite 214), am 23. September folgendes gesagt:

„Und Ultima ratio sag ich immer, an all jene, die glauben, es ist eh schon zu spät. Ultima ratio, sag ich nur, China. Das ist zwar jetzt nicht in einem demokratischen Rechtsstaat die Wahl der Mittel, aber als letztes Mittel, als Ultima ratio, wenn es hier richtig kracht. Dann wird man sich anschauen, wie die Chinesen durchgegriffen haben. Dann gibt es halt Umerziehungslager. Dann wird halt der Koran verboten. Dann ist halt mal Schluss mit dem Zirkus. Wenn es anders nicht geht, wenn sie anders nicht mitmachen, bei dem normalen demokratischen Prozess der Entschärfung dieser gefährlichen Bestandteile.

Ich habe heute noch aus dem CSU-Leitprogramm zitiert zum Politischen Islam. Da steht genau das Gleiche drin. Bloß die CSU hat es noch in der Schublade. Sie haben es noch nicht rausgezogen. Aber wir werden weiterhin Druck machen, dass sie es endlich rausziehen und in politische Arbeit umsetzen. Es ist langsam Zeit. Das Land ist in einem schläfrigen Dämmerzustand. Viele, viele Schlafschafe, die auf der Wiese grasen, weil ihnen auch von den Medien und von der etablierten Politik immer schön gesagt wird, es ist doch alles in Ordnung, da kann man friedlich weiter grasen. Das muss aufhören. Da muss jetzt ein Aufrütteln durch die Bevölkerung gehen.“

Umerziehungslager als „Ultima Ratio“ wohlgemerkt. In einem Stadium, wenn hier bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen, wenn Terror-Anschläge am Fließband stattfinden, wenn es massenhaft Auschreitungen gibt, wenn der Politische Islam nach der Macht greift. Wer sich das nicht vorstellen kann, der muss sich nur anschauen, wie es dem christlichen Libanon nach der massenhaften Aufnahme von palästinenischen moslemischen „Flüchtlingen“ ergangen ist.

Oder man blickt ins Nachbarland Frankreich, das uns bei der Islamisierung ein paar Jahre voraus ist. Wo diese Zustände bereits ansatzweise zu beobachten sind. Wo nach Dutzenden von Terror-Anschlägen mit gut 300 Toten die Wut der Sicherheitskräfte wächst. Wo Polizisten und Soldaten zur ständigen Zielscheibe von Dschihad-Attentaten geworden sind. Wo zwanzig Ex-Generäle Brandbriefe schreiben, dass ein Bürgerkrieg mit tausenden Toten bevorsteht.

Der Bayerische Verfassungsschutz machte aus meiner Voraussage auf diese Zustände aber im Titel seines aktuellen Berichtes folgende wahrheitsverfälschende Schlagzeile:

Als ob ich JETZT Umerziehungslager fordern würde. Das ist ganz billige und verkürzende Verleumdungs-Propaganda. Die vom Medien-Mainstream jetzt natürlich begierig aufgegriffen wird, um nach bewährtem Muster wieder den „Hass/Hetze“-Stempel aufdrücken zu können. All diese realitätsverweigernden, wohlstandsverwöhnten, linksideologisch denkblockierten und hochgradig naiven Heuchler werden sich noch umsehen, was los ist, wenn es hier richtig kracht. Wenn sich der Politische Islam mit all seiner Wucht entfaltet.

Und nein, ich sage nicht, dass alle Moslems mit diesem Gedankengut infiziert sind. Aber eben genügend Radikale und radikalisierte. Und weitere, die sich noch bei Verschärfung der Zustände radikalisieren werden.

Hier das Original-Video von der Kundgebung in München. Die Passage mit dem zitierten Ausschnitt beginnt in meiner Schlußabsage ab 4:05:50:

Vorher hatte ich während der Kundgebung bereits die Situation in China angesprochen, als sich mal wieder zig Moslems aus Pakistan, dem Irak und der Türkei frech aufführten und beleidigten. In diesem Video „Clash der Kulturen zwischen Politischem Islam und Demokratie“ ab Minute fünf:

n-tv berichtet ebenfalls über die VS-Beobachtung und titelt „PI-News hetzt gegen Islam – Verfassungsschutz beobachtet rechten Blog“:

Mit „PI-News“ rückt erneut ein extrem rechtes Alternativmedium ins Visier des Bundesverfassungsschutzes. Vor einem Jahr hatte die Behörde bereits das Magazin „Compact“ zum Verdachtsfall erklärt und unter Beobachtung gestellt.

Die Frankfurter Rundschau meldet über die Beobachtung des „islamfeindlichen“ Blogs:

Der Verfassungsschutz hat den islamfeindlichen Blog „Politically Incorrect“ im Auge. Auf der Website befinden sich einige Artikel, die zum Widerstand gegen die „Corona-Diktatur“ aufrufen. (..) Da die Seite als Beobachtungsobjekt eingestuft worden sei, könne der Verfassungsschutz sie nachrichtendienstlich bearbeiten. Das bedeutet, dass das Amt alle ihm vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Mittel einsetzen könne, darunter fällt etwa die systematische Speicherung von Inhalten.

Sollen sie mal Inhalte speichern. Besser aber noch LESEN. Und verstehen. Dann können die Schlapphüte vielleicht auch noch etwas über die Gefahr lernen, die der Politische Islam auch für sie bedeutet.

Der Deutschlandfunk ordnet die Nachricht unter der Rubrik „Rechtsextremismus“ ein. Nun, die Medienhetze gegen fundamentale Kritiker des Politischen Islams geht weiter. Assistiert vom Verfassungsschutz. PI-NEWS hält dem aber Stand.


Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. 

Quelle: pi-news.net vom 30.04.2021

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