Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

CO2-Bepreisung: Schulze (SPD) will Vermieter Hälfte zahlen lassen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) im Bundestag (picture alliance/ flashpic/ Jens Krick)

Bundesumweltministerin Schulze plädiert für eine Entlastung von Mietern bei der Bepreisung der Kohlendioxid-Emissionen.

Die CO2-Abgabe müsse sozial verträglich wirken, sagte die SPD-Politikerin der Funke Mediengruppe. Deshalb sollten die Kosten zur Hälfte von den Vermietern mitgetragen werden. Das sei nicht nur sozialpolitisch geboten, sondern setzte auch klimapolitisch die besseren Anreize. Schulze betonte, je höher der CO2-Preis steige, desto wichtiger werde eine soziale Abfederung. Zugleich warf sie Bundeswirtschaftsminister Altmaier vor, eine solche Regelung „als einziges Kabinettsmitglied“ zu blockieren.

Der CDU-Politiker solle seinen Reden für mehr Klimaschutz nun aber endlich auch Taten folgen lassen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 04.05.2021

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