Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Auseinanderbrechen Europas gewarnt. Kurz bezeichnete die Flüchtlingspolitik als „dramatischsten Fehler“ der EU. Das Thema habe die Menschen emotionalisiert und sei am Ende entscheidend für den Ausgang des Brexit-Referendums gewesen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Nur durch ein hohes Tempo an Veränderungen kann man einen Flächenbrand noch aufhalten. Die EU muss neu aufgestellt werden.
Am Tag des britischen Referendums hatte Kurz bereits in der österreichischen Zeitung „Krone“vor einer Erschütterung der Stabilität Europas gewarnt. Die Einwanderungsfrage sei nicht nur Schlüsselthema des Referendums, sondern auch die Kernfrage der Stabilität in der Europäischen Union.
„Die unbeschränkte Aufnahme und die Handlungsunfähigkeit der EU erschüttern mittlerweile das Grundgefüge der Europäischen Union.“ Die EU müsse in Zukunft mehr als nur eine EU wie heute minus einem Mitglied darstellen, erklärte Kurz. Einen Dominoeffekt mit weiteren EU-Aussteigern schloss der 29-jährige ÖVP-Politiker nicht aus.
Nicht nur in Großbritannien, sondern auch in Österreich erwarte man „mehr von Europa“, sagte Kurz nun weiter. Das Thema Bewältigung der Flüchtlingsströme stehe „für die Bürger ganz oben auf der Agenda“. Viele Probleme seien in Europa nicht gelöst und die Bürger mit „Durchhalteparolen ruhiggestellt“ worden.
„EU muss Flächenbrand aufhalten“
Zugleich verteidigte Kurz die österreichische Haltung in der Flüchtlingsfrage. „Ich würde mir mehr Verständnis in Deutschland für unsere Positionen wünschen, zumal Deutschland mit Kontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze kein Problem hat“, sagte er weiter.
Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. „Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.“
In der „Krone“ hatte der Außenminister eine „Kompetenzbereinigung“ in Brüssel gefordert. Die Europäische Union müsse sich mehr den „großen Fragen“ widmen. „Nur durch ein hohes Tempo an Veränderungen kann man einen Flächenbrand noch aufhalten. Die EU muss neu aufgestellt werden. Jeder, der für Europa ist, muss auch ein Treiber der notwendigen Veränderungen sein“, so Kurz.
Quelle: Welt-online vom 29.06.2016
