Grünen-Chef Habeck sieht die Regierungspläne für eine Reform des Klimagesetzes grundsätzlich positiv.

Es sei gut, dass die Koalition sich jetzt bewege, sagte er der Funke Mediengruppe. Die Ziele seiner Partei seien allerdings „einen Tick ehrgeiziger“. Man halte 70 Prozent CO2-Einsparung bis 2030 für nötig, und wolle so schnell es geht die 100 Prozent erreichen. Eine Sprecherin der Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ sprach dagegen von „leeren Ankündigungen“. Ohne sofortige Maßnahmen komme man dem Anspruch an Generationengerechtigkeit und konsequentem Klimaschutz nicht nach, den das Bundesverfassungsgericht vergangene Woche gestellt habe. Der Mittelstand reagierte indes alarmiert. Die Bundesregierung drohe eine rote Linie zu überschreiten, sie gefährde sehenden Auges Betriebe und Arbeitsplätze, hieß es beim Bundesverband mittelständische Wirtschaft.

Gestern hatte die SPD in Person von Umweltministerin Schulze und Finanzminister Scholz ein Eckpunktepapier vorgelegt. Demnach sollen die Emissionen von Treibhausgasen bis 2030 um 65 Prozent statt um 55 Prozent, wie bisher geplant, reduziert werden. Bis 2045 – und damit fünf Jahre früher – soll Deutschland klimaneutral werden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 06.05.2021

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