Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Regierung: FDP will Aufklärung über die „Operation Abendsonne“

Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion FDP (imago-images / Metodi Popow)

Die FDP dringt auf Aufklärung von Berichten, die Bundesregierung habe zum Ende der Legislaturperiode mehr als 70 gut dotierte Posten für Mitarbeiter ausscheidender Minister geschaffen.

Der FDP-Haushaltsexperte Fricke sagte der „Rheinischen Post“, man werde bei der Personalpolitik in den nächsten Monaten regelmäßig nachhaken. Presseberichten zufolge sind etwa im Bundeswirtschaftsministerium, im Verteidigungsministerium oder im Justizministerium neue Stellen der Besoldungsstufe B geschaffen worden, die mit 8000 Euro oder mehr entlohnt werden. Der SPD-Haushaltspolitiker Rohde sprach von einem normalen Vorgehen, das keine Besonderheiten beinhalte.

Quelle: Deutschlandfunk vom 10.05.2021

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