Polit-Hammer! Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ösi-Kanzler Kurz

Wien – Paukenschlag bei unseren Nachbarn: Die österreichische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kanzler Sebastian Kurz (34).

Kurz wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) der Falschaussage verdächtigt, meldeten österreichische Medien. Der Regierungschef von der konservativen ÖVP bestätigte entsprechende Berichte. Auch die WKStA bejahte eine entsprechende Nachfrage durch die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

Ermittlungen gegen Sebastian Kurz: Es geht um die „Ibiza-Affäre“

Wie der Sender ORF berichtet, steht im Zentrum der Ermittlungen die Bestellung von Thomas Schmid als Aufsichtsrat der Österreichischen Beteiligungs AG (Öbag). Diese verwaltet die Beteiligungen der Republik Österreich an einigen börsennotierten Unternehmen. Über Schmids Bestellung sollen sowohl Kurz als auch sein Kabinettschef Bernhard Bonelli (38) vor dem Untersuchungsauschuss zur „Ibiza-Affäre“ gelogen haben – und zwar mehrfach. Auch gegen Bonelli wird den Berichten zufolge ermittelt.

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss beleuchtet mutmaßlichen Postenschacher und den etwaigen Einfluss von Parteispenden auf politische Entscheidungen zur Zeit der Regierung von ÖVP und rechter FPÖ (Dezember 2017 bis Mai 2019). Laut einer Anzeige der liberalen Partei Neos, die die Ermittlungen mit ins Rollen brachte, haben Kurz und Bonelli im Ausschuss bestritten, dass es politische Absprachen bei Schmids Bestellung gab. Laut den Neos liegen der Staatsanwaltschaft jedoch Chatprotokolle vor, die das Gegenteil beweisen.

Der Kanzler erklärte, er habe sich stets bemüht, die Fragen im Parlament wahrheitsgemäß zu beantworten. Er kritisierte, dass im Untersuchungsausschuss versucht werde, Worte im Mund umzudrehen und Menschen „irgendwie in eine Falschaussage hineinzudrängen“. (mik/dpa)

Quelle: Hamburger Morgenpost vom 12.05.2021

Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve