Parteischädigendes Verhalten liegt in vielen Fällen im subjektiven Auge des Betrachters, doch es gibt einige objektive Kriterien, die diese Einschätzung zwingend begründen und keiner weiteren Auslegung mehr bedürfen – und diese sind in allen Parteien gleich: Zwingender Grund für einen Rausschmiss ist etwa, wenn ein Parteimitglied Wahlkampf für andere Parteien macht oder zur Wahl von Kandidaten des politischen Gegners aufruft. In keiner Partei der Welt ist ein solches Verhalten mit den Statuten – und einer weiteren Mitgliedschaft – vereinbar. Mit Ausnahme der vermerkten Laschet-CDU.

Hier ist es offensichtlich möglich, dass nicht nur Hinterbänkler, sondern gestandene Spitzenfunktionäre öffentlich mitten im Bundestagswahlkampf Stimmung gegen missliebige Parteifreunde machen und in Abwesenheit gegen diese beifallsheischend stänkern, ohne dass dies überhaupt vors Parteigericht gebracht wird. So wie jetzt im Fall des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther. Bei „Markus Lanz“ fuhr dieser mit vollem Anlauf seinem konservativen „Parteifreund“ Hans-Georg Maaßen, Ex-Präsident des Bundesverfassungsschutzes und Mitglied der Werte-Union, in die Parade, nachdem dieser von der südthüringischen CDU zum Kandidaten für den Bundestagswahlkreis Suhl/Schmalkalden-Meiningen/Hildburghausen/Sonneberg nominiert worden war.

„Da gibt es ja glücklicherweise noch Kandidaten anderer demokratischer Parteien, die vielleicht hoffentlich gewählt werden – und nicht Herr Maaßen„, sagte Günther wörtlich – und sprach sich damit explizit für die Gegenkandidaten der CDU aus. Parteischädigender und destruktiver, aber auch unkollegialer und menschlich erbärmlicher geht es praktisch gar nicht mehr. Dass derartige innerparteiliche Breitseiten keine sofortigen Konsequenzen nach sich ziehen, lässt tief blicken: Zum einen verrät es, dass sich in der Union insgeheim viele den Grünen oder vermutlich bereits der Linken näher fühlen als den Inhalten, für die CDU/CSU einst standen.

Und zum anderen zeugt es von einer peinlichen Führungsschwäche und inneren Orientierungslosigkeit unter dem Vorsitzenden Armin Laschet, der seinen Laden nicht diszipliniert bekommt. Warum sich Hans-Georg Maaßen die Blöße gibt, in einem solch charakterlosen politischen Umfeld anzutreten, ja wieso er überhaupt noch in dieser Partei ist, wo ihn die eigene Genossen derart hinterhältig zum Abschuss freigeben: Dies erscheint zunehmend rätselhafter. (DM)

Quelle: journalistenwatch.com vom 17.05.2021

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