New York. Verschiedene europäische Regierungen haben sich im derzeitigen Nahost-Konflikt ebenso demonstrativ wie einseitig an die Seite Israels gestellt und betonen das israelische Recht auf Selbstverteidigung. UN-Menschenrechtsexperten sehen es differenzierter – sie sehen auf beiden Seiten handfeste Kriegsverbrechen und fordern eine Untersuchung der Kampfhandlungen durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

In einer Stellungnahme vom Dienstag vertreten fünf UN-Experten die Position, daß es „starke Anzeichen“ für Kriegsverbrechen auf Seiten der israelischen Streitkräfte ebenso wie bewaffneter Palästinenser gibt. Sie werfen Israel vor, Raketen und Granaten in dichtbesiedelte Gebiete im Gazastreifen zu feuern. Diese „willkürlichen und überschießenden Angriffe“ auf Zivilisten verletzten wahrscheinlich das Kriegsrecht und stellten ein Kriegsverbrechen dar, urteilen die Experten. Sie sind auf die Berichterstattung über willkürliche Hinrichtungen, Demonstrationen, Anti-Terror-Einsätze, das Recht auf Bildung und die Situation in den Palästinensergebieten spezialisiert. In den vergangenen Tagen wurde unter anderem die Zerstörung eines Hochhauses mit Medienbüros in Gaza durch Israel kritisiert.

Allerdings: bewaffnete palästinensische Gruppen feuerten auf ähnliche Weise „absichtlich oder rücksichtslos“ Raketen auf israelische Stadtgebiete ab, heißt es in der Stellungnahme. Auch hier könne durchaus ein Kriegsverbrechen vorliegen.

Im übrigen bezeichnen die Experten den aktuellen Konflikt als „extrem ungleich“. Aus ihrer Sicht herrsche eine der bestgerüsteten Armeen der Welt über die Palästinenser, die das Recht hätten, von der israelischen Besatzung befreit zu werden. Das palästinensische Gesundheitsministerium berichtete zuletzt über 217 Menschen, die binnen gut einer Woche im Gazastreifen durch israelische Waffen ums Leben gekommen seien. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 20.05.2021

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