Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Versöhnung statt Corona-Spaltung: Floridas Gouverneur verkündet Begnadigung für alle Verstöße

26. Mai 2021

INTERNATIONAL

Tallahassee/Florida. Die Corona-Politik spaltet die Gesellschaft nicht zuletzt durch Hunderttausende Ordnungswidrigkeitsverfahren und Anklagen wegen Verstößen gegen sogenannte „Hygiene“-Vorschriften. Daß das nicht so sein muß, zeigt das Beispiel des US-Bundesstaates Florida. Dort hat Gouverneur Ron DeSantis jetzt angekündigt, daß jeder Bürger Floridas begnadigt wird, der wegen eines Verstoßes gegen die COVID-19-Regeln in dem US-Bundesstaat angeklagt worden war. DeSantis ist bekannt für seine scharfe Kritik an den COVID-19-Maßnahmen.

Der Gouverneur äußerte sich im US-Nachrichtensender Fox News und erläuterte den Fall zweier Fitnessstudiobesitzer, die strafrechtlich angeklagt worden waren, weil sie sich geweigert hatten, Distanzierungs- und Maskenvorschriften in ihrem Unternehmen durchzusetzen.

DeSantis sagte, er werde eine Begnadigung unterschreiben, die das Verfahren gegen die Fitnessstudiobesitzer Mike und Jillian Carnevale um 60 Tage verzögert, und fügte hinzu, daß in dieser Zeit ein Gnadenausschuß zusammentreten wird, um Begnadigungen für sie und andere Bewohner Floridas auszusprechen. In dem Interview mit Fox News sagte DeSantis wörtlich:

„Wenn sich unser Gnadenausschuß in den kommenden Wochen trifft, werden wir Begnadigungen aussprechen, nicht nur für Mike und Jillian, sondern für jeden Floridianer, der ausstehende Verstöße für solche Dinge wie Masken und soziale Distanzierung haben könnte. Diese gesundheitlichen Angelegenheiten sollten nur eine Empfehlung sein. Sie sollten nicht strafbar sein.“

Die Ankündigung des Gouverneurs folgt auf seine Entscheidung von letzter Woche, alle kommunalen COVID-19-Notfallmaßnahmen in seinem Bundesstaat sofort auszusetzen. DeSantis sagte auch, daß er die Maßnahmen ab dem 1. Juli verbieten werde. Er betonte weiter, daß seine Regierung möchte, daß die Menschen „frei im Staat Florida leben“ und „sich amüsieren“. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 26.05.2021

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