Die EU hat sich enttäuscht über die Entscheidung der Schweiz geäußert, die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zu beenden.

Ohne neuen Vertrag werde die Modernisierung der laufenden Beziehungen unmöglich, teilte die Kommission in Brüssel mit. Damit würden die bestehenden bilateralen Abkommen zwangsläufig veralten. Die Regierung in Bern hatte die Absage mit substanziellen Differenzen in zentralen Bereichen begründet. Man wolle aber Partner der EU bleiben. Druck gegen das Abkommen hatte es unter anderem von den Schweizer Gewerkschaften und der rechtsgerichteten SVP gegeben. Dabei ging es unter anderem um Regeln zum Arbeitnehmer- und Lohnschutz, Staatshilfen und einen Zugang von EU-Bürgern zu Schweizer Sozialkassen.

Für die Schweiz ist die EU der wichtigste Handelspartner. Seit 2002 besteht ein Freizügigkeitsabkommen mit weitgehendem Zugang zum Binnenmarkt. Zahlreiche Fragen sind in Einzelverträgen geregelt. Über ein allgemeines Rahmenabkommen wurde seit 2014 verhandelt, ein erster Entwurf lag seit Jahren auf Eis.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.05.2021

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