Deutschland – Steinmeier erklärt Deutschland zur Weltmacht

von Zlatko Percinic

Nicht dass das Gerede von einer deutschen Weltmacht etwas Neues wäre: seit Ende der 1980er Jahren wird immer wieder diese Bezeichnung für Deutschland benutzt. Bisher allerdings stets von Kritikern, die die deutsche Wirtschaftsmacht fürchten, oder von Befürwortern, die diese Rolle von Berlin forderten. Und nun da es so weit ist, dass es von niemand geringerem als dem Außenminister ausgesprochen wurde, hat man offensichtlich Angst zuzuhören. Auch die Wahl von Steinmeier, wo er Deutschland zur Weltmacht deklariert hat, ist im Grunde bereits eine klare Ansage an die Führer der internationalen Gemeinschaft: Im Foreign Affairs Magazin des höchst einflussreichen Council on Foreign Relations.

Steinmeiers Deklaration ist sicher keine vor Kraft strotzende Rambo-Erklärung. Manch einer mag sich vielleicht an dem phasenweise apologetischen Tonfall stören. Ich persönlich stimme dem Außenminister in vielen Punkten auch nicht zu, da er, wie die meisten Weltmächte, zur Schönfärberei und nicht korrekter Wiedergabe von Tatsachen greift, doch es ändert nichts an der Substanz: zum ersten Mal seit dem Dritten Reich greift Deutschland wieder nach den Sternen.

Deshalb möchte ich die ganze historische Erklärung von Frank-Walter Steinmeier hier übersetzt wiedergeben:

„Deutschlands neue globale Rolle – von Frank-Walter Steinmeier

In den letzten zwei Jahrzehnten hat Deutschlands globale Rolle eine bemerkenswerte Wandlung durchgemacht. Nach der friedlichen Wiedervereinigung 1990 war Deutschland auf dem Weg, zu einem Wirtschaftsgiganten zu werden, der wenig mit Außenpolitik zu tun hatte. Heute ist das Land aber eine bedeutende europäische Macht, die Lob und Kritik gleichermaßen anzieht. Das bezieht sich sowohl auf die Antwort Deutschlands auf die kürzliche Flüchtlingswelle – man hat mehr als eine Million Menschen willkommen geheißen – als auch für das Handling der Eurokrise.

Während Deutschlands Macht gestiegen ist, ist auch der Bedarf einer besseren Erklärung von dessen Außenpolitik gestiegen. Deutschlands jüngste Geschichte ist der Schlüssel um verstehen zu können, wie es den eigenen Platz in der Welt sieht. Seit 1998 habe ich meinem Land als Mitglied in vier Kabinetten und als Oppositionsführer im Parlament gedient. Während dieser Zeit hat Deutschland keine neue Rolle für sich selbst auf der internationalen Bühne gesucht. Stattdessen wurde es zu einem bedeutenden Player, indem es stabil blieb, während sich die Welt drumherum verändert hat. Während die Vereinigten Staaten aufgrund des Irakkrieges taumelten und die EU sich durch eine Serie von Krisen durchkämpfte, hielt Deutschland den Boden. Es hat sich von den wirtschaftlichen Schwierigkeiten zurückgekämpft und übernimmt jetzt die Verantwortung, die der größten Wirtschaft(smacht) in Europa gebührt. Deutschland trägt auch diplomatisch zur friedlichen Lösung von verschiedenen Konflikten auf dem Globus bei: am offensichtlichsten mit dem Iran und in der Ukraine, aber auch in Kolumbien, Irak, Libyen, Mali, Syrien und den Balkanländern. Solche Handlungen zwingen Deutschland zur Neuinterpretation der Prinzipien, die die Außenpolitik für über ein halbes Jahrhundert geleitet haben. Aber Deutschland ist eine reflektierende Macht: selbst wenn es sich anpasst, wird der Glaube an die Wichtigkeit der Zurückhaltung, Bedachtsamkeit und friedliche Verhandlung, die Interaktionen mit dem Rest der Welt leiten.

Der starke Mann Europas

Heute ringen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union darum, wer die globale Führung übernimmt. Die Irakinvasion von 2003 hat Amerikas Ansehen in der Welt geschadet. Nach dem Sturz von Saddam Hussein riss sektiererische Gewalt den Irak auseinander und die US-Macht in der Region begann zu schwächeln. Nicht nur, dass es die George W. Bush-Administration nicht geschafft hat, die Region durch Gewalt wieder zu ordnen – die politischen, wirtschaftlichen und Softpower Kosten dieses Abenteuers haben die gesamte Position der Vereinigten Staaten untergraben. Die Illusion einer unipolaren Welt verblasste.

Als US-Präsident Barack Obama 2009 das Amt übernahm, begann er, die Leistungsbereitschaft der Vereinigten Staaten im Mittleren Osten und für globale Einsätze im Allgemeinen zu überdenken. Seine Kritiker sagen, dass der Präsident Machtvakua erschaffen hat, die andere Akteure – Iran und Russland inklusive – nur zu willig sind auszufüllen. Seine Unterstützer, zu denen ich mich zähle, entgegnen, dass Obama weise auf die veränderte Weltordnung und die sich ändernde Macht der USA reagiert. Er passt die Möglichkeiten und Ziele der US-Außenpolitik den Ressourcen der Nation und den neuen Herausforderungen an.

Unterdessen hat sich die EU selbst in Schwierigkeiten geritten. 2004 nahm die Union zehn neue Mitgliedsstaaten auf und hieß die ehemaligen kommunistischen Länder Osteuropas endlich willkommen. Doch selbst als sich die EU erweiterte, hat sie den Schwung zur Vertiefung des Fundaments ihrer politischen Union verloren. Im selben Jahr präsentierte sie ihren Mitgliedern einen ambitionierten Verfassungsentwurf, der von einem Team unter dem ehemaligen französischen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing geschaffen wurde. Aber als Wähler in Frankreich und den Niederlanden, zwei der Gründungsnationen der EU, das Dokument ablehnten, bekräftigte die daraus entstandene Krise jene Europäer, die die Notwendigkeit einer „immer engeren Union“ in Frage stellten. Diese Gruppe ist im Verlauf der Jahre immer stärker geworden, während sich die Integrationisten zurückgezogen haben.

Jetzt ist die internationale Ordnung, die die Vereinigten Staaten und Europa nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen und erhalten haben, unter Druck. Die steigende Zerbrechlichkeit von verschiedenen Staaten – und in manchen Fällen deren gänzlicher Zusammenbruch – führte zur Destabilisierung von ganzen Regionen, insbesondere Afrika und dem Mittleren Osten, entzündete gewalttätige Konflikte und rief immer größer werdende Wellen der Massenmigration hervor. Gleichzeitig fordern staatliche und nicht-staatliche Akteure das multilaterale, auf Gesetzen basierende System heraus, das für Frieden und Stabilität für so eine lange Zeit gesorgt hat. Der Aufstieg von China und Indien hat neue Machtzentren geschaffen, die die Form der internationalen Beziehungen ändern. Russlands Annexion der Krim hat ein ernsthaftes Zerwürfnis mit Europa und den Vereinigten Staaten nach sich gezogen. Die Rivalität zwischen Iran und Saudi Arabien dominiert immer mehr den Mittleren Osten, während die staatliche Ordnung in der Region erodiert und der Islamische Staat – oder ISIS – den Versuch unternimmt, die Grenzen ganz auszulöschen.

Trotz dieser Rückschläge blieb Deutschland bemerkenswert stabil. Das ist keine Kleinigkeit, bedenkt man die Lage des Landes im Jahr 2003, als die Probleme für die Vereinigten Staaten und EU erst angefangen haben. Zu dieser Zeit nannten Deutschland viele „den kranken Mann von Europa“: die Arbeitslosigkeit lag bei hohen 12 Prozent, die Wirtschaft stagnierte, die Sozialsysteme waren überlastet, und Deutschlands Opposition zum US-geführten Krieg gegen den Irak testete die Entschlossenheit der Nation, was in Washington zur Entrüstung führte. Im März jenes Jahres hielt Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Rede im Bundestag mit dem Titel „Mut zum Frieden und Mut zum Wandel“, in welcher er für eine großangelegte Wirtschaftsreform aufrief. Obwohl seine Sozialdemokraten die Courage besaßen und den Irak-Krieg ablehnten, hatten sie wenig Appetit auf einen Wandel. Schröders Reformen für den Arbeitsmarkt und das Sozialsystem wurden zwar vom Bundestag angenommen, doch Schröder musste einen hohen Preis dafür zahlen: er verlor die vorzeitige Wahl von 2005.

Es waren aber diese Reformen, die den Grundstein für Deutschlands Rückkehr zur wirtschaftlichen Stärke legten, eine Stärke, die bis zum heutigen Tag anhält. Und Deutschlands Reaktion auf die Finanzkrise von 2008 bestärkte nur dessen wirtschaftliche Position. Deutsche Unternehmen fokussierten sich auf ihre Vorteile in der Produktion und nutzten schnell die großen Möglichkeiten in aufstrebenden Märkten, insbesondere in China. Deutsche Arbeitnehmer haben das Model des export-orientierten Wachstums vernünftigerweise unterstützt.

Doch die Deutschen sollten den Fortschritt ihres Landes nicht übertreiben. Deutschland wurde nicht zu einer Wirtschaftssupermacht, der Anteil am Weltexport war 2014 niedriger als 2004, und niedriger als zur Zeit der deutschen Wiedervereinigung. Deutschland hat angesichts des steigenden Wettbewerbs lediglich den Boden besser gehalten als die meisten Mitbewerber.

Deutschlands friedvolle Macht

Deutschlands relative Wirtschaftsmacht ist eindeutig eine Stärke. Doch einige Kritiker sehen die militärische Zurückhaltung des Landes als Schwäche an. Während Schröders Kanzlerschaft kämpfte Deutschland in zwei Kriegen (Kosovo und Afghanistan) und widersetzte sich hartnäckig gegen die Entfesselung eines dritten (im Irak). Die Militärteilnahmen im Kosovo und Afghanistan markierten einen historischen Schritt für eine Nation, die zuvor versucht hat, das Wort „Krieg“ vollständig aus ihrem Vokabular zu streichen. Dennoch hat Deutschland diesen Schritt unternommen, weil es seine Verantwortung gegenüber der Stabilität in Europa und der Allianz mit den Vereinigten Staaten ernst genommen hat. Damals wie heute teilten deutsche Regierungsmitglieder die Überzeugung, dass die Sicherheit des Landes untrennbar mit jener der Vereinigten Staaten verknüpft ist. Trotzdem haben die meisten von ihnen die Invasion des Iraks abgelehnt, weil sie es als einen „Krieg der Wahl“ betrachteten, der über eine dubiose Legitimität und klarem Potenzial zur Entzündung von weiteren Konflikten verfügte. In Deutschland wird diese Opposition noch immer als großer Erfolg betrachtet, selbst von den Wenigen, die die US-Politik jener Zeit unterstützt haben.

Während dieser Jahre haben die deutschen Politiker vorsichtig abgeschätzt, ob (sich Deutschland) in einen der Konflikte miteinbeziehen soll, indem diese Entscheidungen einer strengen Prüfung unterzogen wurden, die die Alliierten des Landes oft zum Verzweifeln gebracht haben. Im Sommer 2006 zum Beispiel, habe ich geholfen, einen Waffenstillstand im Libanon zwischen Hezbollah und Israel zu erreichen. Ich glaubte, dass Deutschland dieses Abkommen gegebenfalls mit militärischen Mitteln verteidigen muss, obwohl ich wusste, dass unsere Vergangenheit als Urheber des Holocausts es für Israel eine höchst delikate Angelegenheit sein musste, deutsche Soldaten an deren Grenzen zu sehen. Bevor ich die militärische Option in Erwägung gezogen habe, habe ich meine drei Außenminister-Vorgänger nach Berlin eingeladen, um mich mit Ihnen darüber zu beraten. Zusammen legten sie 31 Jahre Erfahrung im Amt auf den Tisch. Deutschlands Vergangenheit wog am schwersten beim Ältesten unter uns, Hans-Dietrich Genscher, einem Veteran des Zweiten Weltkrieges, der sich gegen meinen Vorschlag aussprach. Meine zwei jüngeren Vorgänger stimmten mir allerdings zu und bis zum heutigen Tag patrouillieren deutsche Kriegsschiffe an der Küste des Mittelmeeres und kontrollieren als Teil der Interimskräfte der Vereinten Nationen (UNIFIL) Waffenlieferungen in den Libanon: eine Abmachung, die Israel akzeptiert und unterstützt hat.

Der Weg zu einer größeren deutschen militärischen Bestimmtheit ist nicht linear verlaufen und wird es nie werden. Die Deutschen glauben nicht, dass Gespräche am runden Tisch jedes Problem lösen, noch glauben sie, dass es Schießerei tut. Die gemischte Erfolgsbilanz von ausländischen Militärinterventionen in den letzten zwanzig Jahren ist nur ein Grund für diese Vorsicht. Über allem steht die tiefe, historisch begründete Überzeugung der Deutschen, dass ihr Land ihre politische Energie und Ressourcen zur Stärkung der internationalen Rechtsordnung nutzen sollte. Unsere historische Erfahrung hat den Glauben an eine nationale Ausnahmestellung zerstört, und das gilt für jede Nation. Wann immer möglich, wählen wir Recht vor Macht. Aus diesem Grund besteht Deutschland auf Legitimität in internationaler Entscheidungsfindung und investiert in UN-geführten Multilaterismus.

Jeder deutsche Armeeeinsatz wird von der Öffentlichkeit intensiv hinterfragt und bedarf einer Bestätigung des Bundestags. Die Deutschen versuchen immer, die Balance zwischen dem Recht der Verteidigung des Schwächeren, mit dem Recht auf Zurückhaltung zu finden. Wenn Deutschlands Partner und Alliierte eine extra Runde für Diplomatie und Verhandlungen gehen möchten, dann wollen die Deutschen, dass ihre Regierung noch eine Runde mehr unternimmt, manchmal sehr zum Ärger der Partner. Das bedeutet (aber) nicht, dass Deutschland wegen seiner kriegerischen Vergangenheit überkompensiert. Vielmehr ist es so, dass Deutschland, als reflektierende Macht, bemüht ist, die Lektionen der Geschichte mit den heutigen Herausforderungen in Einklang zu bringen. Deutschland wird weiterhin seine internationale Haltung primär mit zivilen und diplomatischen Begriffen formulieren und wird nur dann zu militärischen Mitteln greifen, nachdem jegliches Risiko und jegliche Alternativen abgewogen wurden.

Anstreben einer globalen Rolle

Deutschlands relative Wirtschaftsmacht und der vorsichtige Umgang mit militärischen Mitteln sind geblieben, während sich die regionale und internationale Umgebung radikal verändert hat. Deutschlands Beziehung zu den Vereinigten Staaten und Integration in die EU waren die tragenden Stützen der Außenpolitik. Doch als die Vereinigten Staaten und die EU gestolpert sind, behielt Deutschland den Boden und tauchte als Weltmacht auf, hauptsächlich aufgrund der Nachlässigkeit der anderen.

In dieser Rolle hat Deutschland erkannt, dass man nicht vor der Verantwortung entfliehen kann. Da sich Deutschland im Zentrum Europas befindet, ist weder Isolation noch Konfrontation eine kluge Option. Stattdessen versucht Deutschland mit Dialog und Kooperation den Frieden zu suchen und Konflikte zu beenden.  

Bedenken Sie Deutschlands neue Rolle im Mittleren Osten. Jahrzehntelang hat der Arabisch-Israelische Konflikt die politische Landschaft der Region dominiert. In den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg hat es Deutschland absichtlich vermieden, eine Rolle an vorderster Stelle bei dem diplomatischen Bemühen um eine Lösung der verfahrenen Rolle zu spielen. Doch heute, als sich die Konflikte erweitert haben, nimmt Deutschland eine breitere Rolle in der Region ein. Seit 2003, als die multilateralen Verhandlungen begannen, um Iran vom Bau einer Atombombe abzubringen, spielte Deutschland eine zentrale Rolle und war eine der unterzeichnenden Parteien des Abkommens, das 2015 erzielt wurde. Deutschland ist auch tief im Syrienkonflikt involviert, um eine diplomatische Lösung zu finden.

Noch scheut sich Deutschland vor der Verantwortung, Hilfeleistung für eine neue Sicherheitsstruktur in der Region zu bieten: ein Prozess, für den der Iran Deal möglicherweise den Weg geebnet hat. Europas Geschichte bietet hier einige nützliche Lektionen. Die Helsinki-Konferenz von 1975 half bei der Überbrückung der Teilung aus dem Kalten Krieg, indem die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gegründet wurde. Wenn sich regionale Akteure entschließen würden auf dieses Beispiel zu blicken, dann würden sie nützliche Lektionen finden, die ihnen möglicherweise bei den gegenwärtigen Konflikten von Hilfe sein könnten.

Manchmal benötigen die Deutschen andere, die uns daran erinnern, wie nützlich unsere eigene Geschichte ist. Letztes Jahr hatte ich zum Beispiel ein inspirierendes Gespräch mit einer kleinen Gruppe von Intellektuellen in Jeddah, Saudi Arabien. Einer von ihnen sagte: „Wir brauchen einen Westfälischen Frieden für unsere Region.“ Der Deal, den Diplomaten aus Münster und Osnabrück 1648 ausgehämmert haben, der Religion von militärischer Macht getrennt hat, inspiriert Denker im Mittleren Osten bis heute. Für einen gebürtigen Westfalen wie mich, könnte es keine bessere Erinnerung der instruktiven Kraft der Vergangenheit geben.

Wachsen mit der Herausforderung

Näher zu Hause hat die Krise in der Ukraine Deutschlands Führungskraft und Diplomatie getestet. Seit dem Kollaps des Regimes von Viktor Janukowitsch und der russischen Annektierung der Krim Anfang 2014, haben Deutschland und Frankreich die internationalen Bemühungen zur Lösung der militärischen und politischen Krise angeführt. Während sich die US-Regierung auf andere Herausforderungen fokussiert hat, haben Deutschland und Frankreich die Rolle als Russlands Hauptgesprächspartner in Fragen betreffend der Sicherheit für Europa und dem Überleben des ukrainischen Staates übernommen.

Deutschland hat sich nicht um diese Position gestritten, noch hat uns irgendjemand für diese Rolle berufen. Die langjährigen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu beiden, Russland und Ukraine, haben uns zum natürlichen Vermittler zu beiden gemacht, trotz Berlins offensichtlicher Unterstützung für die Opfer von Moskaus Aggression. Die intensive politische Debatte über die Frage, wie man mit dieser Herausforderung umgehen soll, die sich innerhalb Deutschlands abgespielt hat, hat nur zu Berlins Erweiterung der Glaubwürdigkeit geführt, um der Welt zu zeigen, dass die Regierung ihre Entscheidungen nicht leichtfertig getroffen hat. Das Minsk Abkommen, das Deutschland und Frankreich im Februar 2015 zum Stopp der Feindseligkeiten ausgehandelt haben, ist nicht perfekt. Doch ohne das Abkommen wäre eines sicher: der Konflikt wäre schon lange außer Kontrolle geraten und hätte sich über die Donbass Region in der Ukraine ausgeweitet. Mit Blick nach vorne wird Deutschland tun, was möglich ist, um die Eskalation der Spannungen in einen neuen Kalten Krieg zu vermeiden.

Während der Euro-Krise war Deutschland gezwungen, der Gefahr durch die exzessiven Schuldenniveaus von einigen EU-Mitgliedern am Mittelmeer entgegenzutreten. Eine überwältigende Mehrheit der Mitglieder der Eurozone und der Internationale Währungsfonds unterstützten Pläne, die von Ländern wie Griechenland Budgetkontrollen und harte, aber unausweichliche Wirtschafts- und Sozialreformen verlangten, um eine Angleichung an die Wirtschaften der Eurozone zu erreichen. Doch statt die Verantwortung von solchen Veränderungen in die Hände der Elite des Landes zu legen, zogen es viele in Europa vor, Deutschland zu beschuldigen, angeblich einige Länder in Südeuropa in die Armut, Unterwerfung und Kollaps geführt zu haben.

Deutschland geriet unter ähnliche Kritik während der andauernden Flüchtlingskrise. Vergangenen Herbst öffnete Deutschland die Grenzen des Landes für Flüchtlinge hauptsächlich aus Syrien und dem Irak. Die Regierungen der Tschechischen Republik, Ungarn und Slowakei befürchteten, dass dieser Schritt die Krise nur weiter verschärfen würde, da es mehr Flüchtlinge ermutigen würde, ihre Länder in der Hoffnung zu passieren, schließlich nach Deutschland zu gelangen. Doch solche Befürchtungen haben sich soweit nicht bewahrheitet.

Wie und wann Europa diese Krise lösen wird, bleibt unklar. Was aber klar ist, ist, dass selbst ein relativ starkes Land wie Deutschland diese Krise nicht allein bewältigen kann. Wir können dem steigenden Wunsch von gewissen Gruppierungen der Wählerschaft nach einer ausschließlich nationalen Antwort nicht nachgeben, indem zum Beispiel eine willkürliche Obergrenze für Flüchtlinge gesetzt wird. Deutschland kann und wird nicht seine Außenpolitik auf Lösungen ausrichten, die ein schnelles Heil versprechen, in Wahrheit aber kontraproduktiv sind, ganz egal ob es sich dabei um Zäune oder Kriege handelt.

Eine reflektierende Außenpolitik benötigt eine konstante Beratung bei schweren Entscheidungen. Sie benötigt auch Flexibilität. Bedenken Sie den kürzlichen Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei, den Deutschland geholfen hat abzuschließen. Unter diesem Abkommen wird die EU jeden Migranten in die Türkei abschieben, der illegal nach Griechenland gekommen ist, und im Gegenzug wird ein legaler offener Weg für Syrier eröffnet, um direkt aus der Türkei in die EU zu kommen. Das Abkommen enthält auch Maßnahmen zu viel tieferer Kooperation zwischen der EU und der Türkei. Trotz kontroverser Entwicklung in der Türkei, wie die Eskalation der Gewalt gegen in kurdischen Gebieten und die gestiegene Schikane gegen Medien und Opposition, hat Deutschland erkannt, dass die Türkei eine kritische Rolle in der Krise zu spielen hat und dass kein anhaltender Fortschritt ohne die Türkei erzielt werden kann. Niemand kann heute sagen, ob die neue Beziehung langfristig konstruktiv sein wird. Aber es kann kaum Fortschritt oder eine humane Verwaltung der Außengrenzen der EU geben, solange sich die EU-Führer nicht ernsthaft mit ihren türkischen Amtskollegen auseinandersetzen.

Einige Politiker, wie der ehemalige polnische Außenminister Radek Sikorski, haben Deutschland als Europas „unentbehrliche Nation“ bezeichnet. Deutschland hegte keine Ambitionen auf solch einen Status. Doch Umstände zwangen uns in eine zentrale Rolle. Es gibt wahrscheinlich keine andere europäische Nation, deren Schicksal so eng an die Existenz und Erfolg der EU geknüpft ist. Zum ersten Mal in seiner Geschichte lebt Deutschland in Frieden und Freundschaft mit Frankreich und Polen und dem Rest des Kontinents. Das liegt größtenteils am Verzicht auf eine komplette Souveränität und dem Teilen von Ressourcen, die die EU seit nun schon 60 Jahren gefordert hat. Daraus resultieren als Deutschlands Top-Priorität die Erhaltung der Union und die Teilung der Last der Führung. Bis die EU die Fähigkeit entwickelt,

eine stärkere Rolle auf der Weltbühne zu übernehmen, wird Deutschland im Interesse von ganz Europa versuchen, so viel Boden zu behalten wie es nur möglich ist. Deutschland wird ein verantwortungsbewusster, zurückhaltender und reflektierender Anführer sein, der hauptsächlich von seinen europäischen Instinkten geleitet wird.“

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Quelle: Russia Today (RT) vom 02.07.2016