Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Durchsicht: Zum Staatsvirus einen Staatstrojaner

Viel Schwerwiegendes hat der Deutsche Bundestag in den letzten Tagen beschlossen: Die „epidemische Lage“, auch die Grundlage jedweder Corona-Notstandsregel, wurde beispielsweise verlängert. Im Schatten des Staatsvirus wurde dabei schnell übersehen, dass die deutschen Geheimdienste vom Bundestag auch neue Möglichkeiten des Einsatzes von Staatstrojanern bekommen haben. Eine wirklich sichere Kommunikation soll es nicht geben.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) und politikstube.com 12.06.2021

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