Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Parteitag: Grüne Jugend lehnt mögliche Koalition mit Union ab

Die Grünen-Vorsitzenden Habeck und Baerbock (dpa)

Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Peters, lehnt ein mögliches Bündnis der Grünen mit der Union nach der Bundestagswahl ab.

Wenn man das Wahlprogramm der Grünen ernst nehme, dann sei eine Koalition mit CDU und CSU keine Option, sagte Peters im Deutschlandfunk. Sie kündigte an, dass die Grüne Jugend mit einer Gerechtigkeitskampagne in den Wahlkampf gehen werde. In der Pandemie seien die Reichen immer reicher geworden, während an den Hartz-IV-Sätzen immer mehr gespart werde, kritisierte Peters. Mit der Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz gehe man auf die Herausforderung der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft ein.

Der Grünen-Parteitag befasst sich heute mit der Sozial-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik. Während der Vorstand vorschlägt, den Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent auf 48 Prozent für Top-Verdiener anzuheben, macht sich die Grüne Jugend für 53 Prozent stark. Zudem wirbt sie für eine staatliche Jobgarantie. – Auf dem Parteitag stellen sich die beiden Vorsitzenden Baerbock und Habeck den rund 700 Delegierten zur Wiederwahl als Führungsduo. Baerbock soll zudem als Kanzlerkandidatin vom Parteitag bestätigt werden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 12.06.2021

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