Bundesaußenminister Maas hat vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen weitergehende Sanktionen gegen Belarus gefordert.

Er sagte der Zeitung „Die Welt“, es sei nicht davon auszugehen, dass sich das Verhalten von Staatschef Lukaschenko schnell grundlegend ändere. Als mögliches Ziel neuer Strafmaßnahmen nahm er die belarussische Wirtschaft in den Blick, insbesondere die Kali- und die Energieindustrie. Außerdem sollte verhindert werden, dass die belarussische Regierung Staatsanleihen innerhalb der EU ausgebe und sich so Finanzmittel beschaffe, so Maas.

Mit möglichen weiteren Sanktionen gegen Belarus befassen sich heute die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg. Sie wollen zudem bereits beschlossene Strafmaßnahmen in Kraft setzen. Die EU-Staaten reagieren damit auf die erzwungene Flugzeuglandung Ende Mai und die anschließende Festnahme des Journalisten Protassewitsch und seiner Freundin Sapega – aber auch generell auf die andauernde Unterdrückung der belarussischen Opposition seit der umstrittenen Präsidentenwahl im vergangenen Jahr.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.06.2021

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