Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Belarus: EU-Sanktionen gegen Belarus und Myanmar

Die EU-Außenminister beraten über neue Sanktionen gegen Belarus. (picture alliance / NurPhoto / Beata Zawrzel)

Die EU-Außenminister haben sich bei ihrem Treffen in Luxemburg auf Wirtschaftssanktionen gegen Belarus verständigt.

Die Strafmaßnahmen sollen unter anderem den Kali- und Düngemittelbereich, den Energiesektor und Finanzdienstleistungen treffen. Die EU reagiert damit auf die anhaltenden Repressionen gegen Oppositionelle und auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs. An Bord war der regierungskritische Journalist Protassewitsch, der nach der Landung festgenommen wurde.

Die Europäische Union verhängte auch Sanktionen gegen ranghohe Funktionäre in Myanmar wegen des Militärputsches im Februar und der blutigen Niederschlagung von Protesten. Acht Personen wurden mit Reiseverboten belegt. Außerdem wurden Vermögenswerte von Unternehmen eingefroren.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.06.2021

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