Potsdam (ADN). Wegen der grenzenlosen Substanzlosigkeit der Pro-Argumente für die EU oder derem völligen Fehlen rücken die Medien derzeit wieder andere Themen in den Vordergrund. Dabei glänzen sie selbst mit erschreckendem Halbwissen und schierer Unkenntnis. Ein solch beliebtes und mythenumwobenes Thema ist das der „Reichsbürger“, das von der Abendnachrichtentensendung des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) in erstaunlicher Breite am Sonntag behandelt wird.
Diese Menschengruppe eignet sich in eigener Initiative – sozusagen autodidaktisch – juristisches Hintergrundwissen an und stiftet in Amts- und Behördenstuben des Bundeslandes Brandenburg beängstigende Verwirrung. Die auf diese Weise verstörten Verwaltungsangestellten werden mit komplizierten und komplexen Fragen über ihre eigene Existenzberechtigung als offizielle Behörden konfrontiert und damit absichtlich in eine reaktive Hilflosigkeit gestürzt, so der rbb.
Manche Mitglieder dieser phänomenalen Gruppierung träten nicht nur verbal aggressiv auf, sondern fuchtelten mit Schein-Waffen umher und verlangten einleuchtende Antworten von den Behördenmitarbeitern.
Denen wiederum fiele nichts Vernünftiges oder Sinnvolles ein, um einen anspruchsvollen Dialog mit der selbstbewussten Bürgerschaft zu führen. Deshalb werden die Behörden zunehmend mit Gebrauchsanleitungen und Handbüchern aus den Verfassungsschutzorganisationen oder ähnlich administrativen Einrichtungen der Bundesländer ausgestattet. Nachdem Brandenburg sich vor etwa zwei Jahren als Vorreiter mit einem solchen Rezeptbuch hervogetan hat, folgen jetzt Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Auch die Justiz- und Innenminister der Bundesländer beraten in mehr oder minder geheimen Runden über diese Überzeugungstäter, die man gerne in die rechtsextremistische Ecke verbannen will. Allerdings gelingt das nicht mangels eigenen Wissens über die Enstehungsgeschichte der diversen deutschen Staatlichkeiten im Laufe der historischen Entwicklung.
Sogar die allerorten als besonders klug und intelligent eingeschätzten Vertreter der Jurisprudenz auf allen Ebenen geraten immer häufiger in erheblich argumentative Bedrängnis.
Das Portal faz.net nennt einige imposante Beispiele. Zitiert wird der Präsident des Oberlandesgerichtes Karlsruhe, Alexander Riedel: „Die wollen die offiziellen Organe, also den Richter oder die Richterin, dazu zwingen zu erklären, dass sie eine Ernennungsurkunde haben. In einem zweiten Schritt versuchen die sogenannten Reichsbürger oder Germaniten dann, diese Ernennungsurkunde anzufechten.“ Er als Dienstvorgesetzter von 800 Richtern an 52 Amtsgerichten, neun Landgerichten und dem Oberlandesgericht Karlsruhe selbst sorge sich zunehmend. „was sich hier bei uns in manchen Gerichtssälen abspielt, ragt deutlich über das hinaus, was man im Gericht normalerweise mit Querulanten erlebt. Man muss es strafrechtlich ahnden. Was diese Leute treibt, ist nicht so einfach zu ergründen.“
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Baden-Württemberg rüstet gegenwärtig sichtbar auf, um der „Reichsbürger“ Herr zu werden. Das Landesjustizministerium erarbeitet gerade einen „Praxisleitfaden“ mit „typischen Fallkonstruktionen“, der einen einfachen Justizmitarbeiter für eine Auseinandersetzung mit der neuartigen Spezies präparieren und wappnen soll. Für Vollzugsbeamte und Richter gibt es ein besonderes Portal im Internet, in dem „Auseinandersetzungen mit dieser gefährlichen Personengruppe“ schnell gemeldet werden. Zudem werden zur Sicherheit der Gerichte und Staatsanwaltschaften fünfzig neue Justizwachtmeisterstellen geschaffen. ++ (ge/mgn/03.02.16 – 178)
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 04.07.2016
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