In den USA haben die oppositionellen Republikaner einen Gesetzesvorstoß der Demokraten von Präsident Biden für eine weitreichende Wahlrechtsreform blockiert. Im Senat stimmten alle 50 republikanischen Vertreter dagegen, dass über das Vorhaben debattiert und abgestimmt werden kann. Dafür nötig wären aber 60 der insgesamt 100 Stimmen gewesen.

Die Demokraten bekräftigten nach dem Votum, sie würden an dem Vorhaben festhalten. Mit dem Gesetz wollten sie Regeln im Wahlrecht von mehreren republikanisch regierten Bundesstaaten entgegenwirken, die sie als unzulässige Einschränkungen etwa für Afroamerikaner oder Menschen lateinamerikanischer Herkunft kritisieren. Dabei geht es beispielsweise um eine Reduzierung von Wahllokalen in entsprechend geprägten Vierteln.

Anders als im Repräsentantenhaus herrschen im Senat sehr knappe Mehrheitsverhältnisse, sodass die Demokraten dort häufiger auf eine Kooperationsbereitschaft der Republikaner angewiesen sind.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.06.2021

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