Politiker mehrerer Parteien fordern ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus bei der Polizei. Der CDU-Politiker Kiesewetter sagte der „Welt am Sonntag“, es müsse jedem Verdacht entschieden nachgegangen werden. Der SPD-Innenexperte Götsch erklärte, man habe zu lange nicht hingeschaut.

Anlass für die Äußerungen ist eine Umfrage der Zeitung bei den Justiz- und Innenministern von Bund und Ländern. Demnach wird gegen mindestens 272 Polizisten wegen Rechtsextremismus oder rechter Straftaten ermittelt. Die tatsächliche Zahl liegt höher, weil die Angaben aus Nordrhein-Westfalen und Bayern der Zeitung zufolge statistisch nicht mit denen der anderen Länder in Einklang zu bringen sind. So wird in Nordrhein-Westfalen häufig mehreren Hinweisen zu einer Person nachgegangen, es laufen aber auch einzelne Verfahren gegen mehrere Personen. Alles in allem dürften deutlich mehr als 400 Verfahren gegen Beschäftigte der Polizei laufen.

Die Grünen-Politikerin Mihalic nannte die Zahlen besorgniserregend und forderte – ebenso wie die Linken-Politikerin Renner – eine wissenschaftliche Aufarbeitung.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.06.2021

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