Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Flüchtlingspolitik: Giffey (SPD) für Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien

Will Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden: Franziska Giffey (SPD) (dpa/picture alliance/Flashpic/ Jens Krick)

Die Vorsitzende des Berliner SPD-Landesverbandes, Giffey, spricht sich für eine konsequente Abschiebung von Schwerverbrechern und terroristischen Gefährdern auch nach Afghanistan oder Syrien aus.

Sie sagte der „Bild am Sonntag“, Menschen, die vor Krieg und Zerstörung geflüchtet seien, müssten Hilfe erhalten. Wer aber schwere Straftaten begehe, Menschen vergewaltige oder ermorde, habe das Recht auf Asyl verwirkt. In so einem Fall sei der Schutz der hier lebenden Bevölkerung höher zu bewerten als der Schutz eines Menschen, der die Rechte anderer mit Füßen trete. Die frühere Bundesfamilienministerin betonte, man müsse solche Fälle stärker aus der Perspektive der Opfer betrachten.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September will Giffey als Spitzenkandidatin der SPD antreten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 04.07.2021

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