Nach der Entscheidung, den Thüringer Landtag nun doch nicht aufzulösen, befürchtet die thüringische SPD eine Parlamentskrise.

Die politische Situation sei sehr schwierig, sagte der Fraktionsvorsitzende Hey im Deutschlandfunk. Es sei wahrscheinlich, dass die rot-rot-grüne Minderheitsregierung nicht länger toleriert werde. Ministerpräsident Ramelow müsse nun versuchen, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren. Dabei könnte die Situation entstehen, dass man auf Stimmen der AfD angewiesen sei. Dieser Gedanke sei für einen Demokraten unerträglich, erklärte Hey.

Gestern hatten Grüne und Linke in Thüringen ihre Unterschriften auf einen Antrag zur Auflösung des Landtags zurückgezogen. Damit findet im September keine Neuwahl in diesem Bundesland statt. Die beiden Parteien begründeten ihre Entscheidung damit, dass AfD-Stimmen bei dem Votum nicht den Ausschlag geben dürften.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.07.2021

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