Einen Tag nachdem der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im Februar 2020 mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden war, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während eines Staatsbesuches in Südafrika: „Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies in der Konstellation, in der im dritten Wahlgang gewählt wurde, absehbar war, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss.“

Durch diese Aussage sieht die AfD ihre Chancengleichheit verletzt, deshalb zog sie vors Bundesverfassungsgericht. Stephan Brandner (MdB |AfD) berichtet Oliver Flesch von der Verhandlung in dieser Woche.

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