Thüringens Ministerpräsident Ramelow muss sich heute einem Misstrauensvotum im Landtag stellen. Den Antrag hatte die AfD-Fraktion eingebracht, die mit ihrem Vorsitzenden Höcke einen Gegenkandidaten stellt.

Um den Linken-Politiker Ramelow als Regierungschef abzulösen, müsste Höcke die absolute Mehrheit der Stimmen erhalten. Dies gilt jedoch als aussichtslos. Die CDU-Fraktion plant, die Abstimmung zu boykottieren und die FDP kündigte ihre geschlossene Ablehnung an. Eine Entscheidung wird am frühen Nachmittag erwartet.

Ramelow führt eine Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen an. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, deren Arbeitsfähigkeit werde durch das Misstrauensvotum nicht beeinträchtigt. Eine geplante Auflösung des Landtags und eine Neuwahl am 26. September war zuletzt gescheitert, weil die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit womöglich nur mit den Stimmen der AfD zustande gekommen wäre.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.07.2021

Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald