Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Politiker peilen Impf-Apartheid an: Ungeimpfte sollen Grundrechte verlieren

26. Juli 2021

NATIONAL

Berlin/Saarbrücken/Stuttgart. Die künftige Impf-Apartheid nimmt Konturen an – immer mehr prominente Politiker schießen sich auf Ungeimpfte ein und fordern offen deren Benachteiligung. Allein in den letzten Tagen meldeten sich der saarländische Ministerpräsident Hans, Kanzleramtsminister Braun und der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann mit einschlägigen Forderungen zum Wort.

So hält es Kanzleramtsminister Braun (CDU) in einem Interview der „Bild am Sonntag“ für denkbar, daß bei steigenden Corona-Infektionszahlen auch mit einem negativen Coronatest der Besuch von Restaurants, Kinos oder auch Stadien nicht mehr möglich sein könnte – auf Ungeimpfte könnten „stärkere Einschränkungen“ zukommen. Geimpfte würden „definitiv“ mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte, sagte Braun. Restaurant-, Kino- oder Stadionbesuche könnten dann nur noch mit Impfung möglich sein.

Zuvor hatte sich bereits der saarländische Ministerpräsident Hans (CDU) für Einschränkungen für Nichtgeimpfte starkgemacht. Er schlug vor, daß diese von Veranstaltungen ausgeschlossen werden oder ihre Schnelltests selbst bezahlen müßten. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Thielen, befürwortet Einschränkungen für Menschen, die sich nicht impfen lassen möchten. Der Zeitpunkt sei gekommen, um klar zu sagen, welche Konsequenzen spätestens ab Oktober auf diese Menschen zukommen. Dazu gehöre etwa der „Wegfall von kostenlosen Tests für Impfverweigerer“.

Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann, der vor kurzem erst laut darüber nachgedacht hatte, daß zur „Pandemie“-Bekämpfung möglicherweise das „Regime“ in Deutschland geändert werden müsse, deutete an, es könne sein, „daß wir irgendwann gewisse Bereiche und Tätigkeiten nur noch für Geimpfte zulassen“. Er wolle auch eine Impflicht „nicht für alle Zeit ausschließen“, sagte er der dpa. (st)

Quelle: zuerst.de vom 26.07.2021

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