Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Bundestagswahl: BKA rechnet mit höherer Gefahr für Politiker

Das Bundeskriminalamt versetzt die Sicherheitsbehörden vor der Bundestagswahl in erhöhte Einsatzbereitschaft. (Symbolbild) (TV7News/Festim Beqiri)

Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass im Zusammenhang mit der Bundestagswahl Ende September eine höhere Gefahr für Politiker besteht.

Eine BKA-Sprecherin sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass die Sicherheitsbehörden deshalb umfangreichere Maßnahmen zum Personenschutz treffen. Auch der Landesinnenminister Thüringens, Maier, bewertet die Lage ähnlich. Der SPD-Politiker machte unter anderem die AfD und die sogenannte Querdenker-Szene dafür verantwortlich. Diese erzeugten ein Klima, das besorgniserregend sei. Es werde häufig von Diktatur in Deutschland gesprochen, so Maier. In einigen Fällen hätten Querdenker Politiker bereits zu Hause aufgesucht, beispielsweise den sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer und einen Thüringer Bürgermeister.

Quelle: Deutschlandfunk vom 30.07.2021

Anmerkung der Redaktion staseve: Das ist eben der Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Diktatur. Der böse Präsident Assad wenn ein Einkaufzentrum in Syrien betritt, kommt er ohne Personenschützer und wird wie ein Popstar gefeiert. Darüber wird hier ja nicht berichtet, sonst wäre das Narrativ zur Rückführung der Syrer ja zerbrochen.

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