Bundestagswahl 2021 – AfD in Bremen doch zur Bundestagswahl zugelassen

Aufgrund der Verweigerung einer beauftragten AfD-Vertreterin, eine geforderte eidesstattliche Versicherung unter dem Wahlvorschlag abzugeben, hat der Bremer Landeswahlausschuss die Kandidatenliste der Partei abgelehnt. Ebenfalls sah man einen Grund, die Partei nicht zur Wahl in Bremen zuzulassen, da auch die Niederschrift der Wahlversammlung von der Schriftführerin nicht unterzeichnet worden war.

Begründet wurde die Verweigerung von der AfD-Vertreterin mit der Aussage, dass es Unregelmäßigkeiten bei den Wahlversammlungen gegeben hätte. Auch wären einige Mitglieder der Partei nicht ordnungsgemäß eingeladen worden. Gegen die von der Bundestagswahl ausschließende Entscheidung des Landeswahlausschusses legte die AfD daraufhin Beschwerde beim Bundeswahlausschuss ein. Dieser wurde am Donnerstag nach einer längeren juristischen Diskussion in Berlin stattgegeben.

Die Ablehnung der Liste war aus Sicht des Bundeswahlausschusses nicht gerechtfertigt. Grund hierfür war laut Erklärung des Bundeswahlleiters Georg Thiel, dass Einzelpersonen quasi aus eigenem Ermessen keine Wahlversammlung sprengen können dürften. Festgestellt wurde während der Entscheidung über die Beschwerde zugleich, dass es für derartige Fälle eine Gesetzeslücke gebe, die nun geschlossen gehöre.

„Wir sollten nicht die Tür weiter öffnen für solche Problemfälle“, so der Bundeswahlleiter.

Bestehende rechtliche Unklarheiten gehörten im Interesse der Partei entschieden. Die nun gefällte Entscheidung wurde mit neun gegen eine Stimme erwirkt, wobei eine Enthaltung im Ausschuss vorhanden war. Somit ist die Landesliste jetzt zugelassen und die AfD Bremen kann doch an der Bundestagswahl Ende September teilnehmen.

Quelle: Russia Today (RT) vom 05.08.2021

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