Die EU-Staaten werden künftig in gesonderten Budgets für die Finanzierung der Partnerschaft mit der Nato aufkommen. Die Aufgaben sind weit gefasst und dürften in Ermangelung entsprechender EU-Strukturen den Vorgaben der Nato folgen.
Bundeskanzlerin Merkel, Vizekanzler Gabriel und Außenminister Steinmeier bei der Nato-Debatte im Bundestag am Donnerstag. (Foto: dpa)
Die geplante neue Partnerschaft zwischen der EU und der Nato wird weitreichende Konsequenzen für die europäischen Steuerzahler haben. In einem grundlegenden Strategiepapier schreibt die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini: „Die Mitgliedstaaten müssen ihre in den Verträgen verankerten Verpflichtungen zur gegenseitigen Unterstützung und Solidarität in konkretes Handeln umsetzen. Die EU wird ihren Beitrag zur kollektiven Sicherheit Europas aufstocken und eng mit ihren Partnern – angefangen bei der NATO- zusammenarbeiten.“
Künftig werden die wichtigsten Bereiche unter militärischen oder polizeilichen Aspekten bearbeitet. Mogherini beschreibt die neue Politik unter der Überschrift „Die Sicherheit unserer Union“: „Die Globale Strategie der EU beginnt im Innern. Unsere Union hat ihren Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit, Demokratie und Wohlstand in nie dagewesener Weise gebracht. Gleichwohl werden unsere Bevölkerung und unser Hoheitsgebiet gegenwärtig durch den Terrorismus, hybride Bedrohungen, den Klimawandel und Energieversorgungsunsicherheit gefährdet. Geeignete Zielvorgaben und strategische Autonomie sind wichtig, damit Europa fähig ist, innerhalb wie außerhalb der eigenen Grenzen den Frieden zu fördern und Sicherheit zu gewährleisten. Wir werden daher unsere Anstrengungen in Bezug auf Verteidigung, Cybersicherheit, Terrorismusbekämpfung, Energie und strategische Kommunikation verstärken.“
Die Finanzierung wird nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten nicht über das EU-Budget erfolgen – weshalb auch das EU-Parlament nicht in den Prozess eingebunden ist. Bei der Unterzeichnung am Freitag werden seitens der EU nur die Kommission und der Rat in Person der Präsidenten Juncker und Tusk vertreten sein. Parlamentspräsident Martin Schulz ist nicht Teil der EU-Repräsentanten.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 08.07.2016
