Die Verlängerung der sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag stößt weiter auf Kritik in der Opposition.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Spangenberg, sagte im Deutschlandfunk, die Corona-Pandemie sei zwar noch nicht vorbei, aber man müsse mit Viren leben. Dafür gebe es Regeln und Vorsichtsmaßnahmen, die jeder einhalten könne. Man dürfe nicht ein ganzes Land kaputt machen, indem man ein besonderes Virus besonders beachte. Spangenberg fügte hinzu, man habe es nicht mit einer Pest wie im Mittelalter zu tun. Grüne, FDP und Linke kritisierten, es gebe wegen fortschreitender Impfungen keine Grundlage mehr für eine Verlängerung der Sonderbefugnisse.

Der Bundestag hatte gestern die Möglichkeit zur Verhängung von Corona-Maßnahmen bis Ende November verlängert. Sie wäre sonst Ende September abgelaufen. Der Status gibt Bund und Ländern das Recht, Verordnungen zu erlassen etwa zu Tests, Impfungen und zum Arbeitsschutz. Für den Antrag von Union und SPD votierten 325 Abgeordnete. Dagegen stimmten 253 Parlamentarier, fünf enthielten sich.

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.08.2021

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