Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock kann sich eine anonyme Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern wie in Baden-Württemberg auch auf Bundesebene vorstellen.

Die nächste Regierung sollte das einführen, sagte Baerbock im Fernsehsender Prosieben. Dies wäre eigentlich auch Aufgabe eines Bundesfinanzministers gewesen. Zuvor hatte bereits Grünen-Chef Habeck Kritik an der Meldeplattform zurückgewiesen und davon gesprochen, dass Steuerbetrug kein Kavaliersdelikt sei.

Baden-Württembergs Finanzminister Bayaz von den Grünen war für die Einführung bundesweit kritisiert worden. Union, FDP und AfD argumentierten, dass ein solches Portal Denunziantentum fördere. Auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Binding, ist dagegen. Er sprach im Fernsehsender „Bild Live“ von einer Kultur des Misstrauens und der Missgunst, die sich nicht in die Gesellschaft einschleichen dürfe.

Die Möglichkeit, Steuerhinterziehung auf verschiedenen Wegen anonym zur Anzeige zu bringen, gibt es deutschlandweit schon sei Längerem.

Quelle: Deutschlandfunk vom 02.09.2021

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