Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Streik: Bahn geht gerichtlich gegen GDL vor

Die Bahn will nun gerichtlich gegen die GDL vorgehen. (Deutschlandradio / Christoph Richter)

Im Tarifstreit mit der Lokführergewerkschaft GDL leitet die Deutsche Bahn nun rechtliche Schritte ein. Der Konzern stellte vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Streik. Ungeachtet des neuen Angebots der Deutschen Bahn lief in der Nacht die neue Streikrunde der Lokführergewerkschaft GDL im Personenverkehr an.

Der Ausstand habe wie angekündigt um zwei Uhr begonnen, teilte die Bahn mit. Reisende müssen mit erheblichen Einschränkungen rechnen. GDL-Chef Weselsky sagte im Deutschlandfunk, bei der jüngsten Offerte der Bahn handele es sich um ein vergiftetes Angebot. Die Bahn wolle den Geltungsbereich des Tarifvertrags beschränken mit dem Ziel, die Eisenbahner zu spalten und damit die GDL zu schwächen. Damit werde einmal mehr die Doppelzüngigkeit des Vorstands offensichtlich. Auch inhaltlich gehe das Angebot nicht weit genug, sagte Weselsky weiter. Für 2021 wolle die Bahn beispielsweise immer noch eine Nullrunde durchsetzen.

Das Angebot der Bahn sieht eine Corona-Prämie von bis zu 600 Euro und eine Laufzeit des Tarifvertrags von 36 Monaten vor. Das Unternehmen sieht damit zentrale Forderungen der GDL erfüllt. Die Bahn forderte die Lokführer auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Ebenfalls im Deutschlandfunk sagte Bahn-Personalvorstand Seiler, niemand wolle das Grundgesetz aushebeln, jeder könne sich gewerkschaftlich frei organisieren. Jetzt gehe es vielmehr darum, einen vernünftigen Tarifabschluss zu finden. Der Streik sei inzwischen zu einer großen Belastung der Kunden geworden. Was Weselsky sage, rieche sehr nach einer politischen Frage, so Seiler. Neben dem bestehenden Gesprächsangebot prüfe die Bahn deshalb auch rechtliche Schritte.

Bahn will Grundangebot im Fahrplan aufrecht erhalten

Nach dem Güterverkehr wird seit heute Nacht auch der Personenverkehr der Deutschen Bahn bestreikt. Reisende müssen mit erheblichen Einschränkungen rechnen. Im Fernverkehr soll nach Angaben der Bahn ein Grundangebot von rund einem Viertel des normalen Fahrplans aufrecht erhalten werden. Im Regionalverkehr sei das Ziel, etwa 40 Prozent des regulären Angebots zu fahren, hieß es.

Im Fernverkehr soll ein Grundangebot von rund einem Viertel des normalen Fahrplans aufrecht erhalten werden. Im Regionalverkehr sei das Ziel, etwa 40 Prozent des regulären Angebots zu fahren, hieß es. Der Ausstand soll bis Dienstag zwei Uhr dauern. Der Güterverkehr wird bereits seit gestern Nachmittag bestreikt.

IdW kritisiert GDL

Das Institut der deutschen Wirtschaft kritisierte die Strategie der Lokführergewerkschaft. Der Tarifexperte Lesch betonte, im laufenden Konflikt habe sich die GDL ohne Not in die Bredouille gebracht, indem sie im vergangenen Jahr die Schlichtung platzen ließ. Ohne diesen Schritt hätten die Grundsatzfragen zur Ko-Existenz der beiden Gewerkschaften im Bahn-Konzern erneut festgeschrieben werden können.

Quelle: Deutschlandfunk vom 02.09.2021

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