Saarbrücken. Der frühere SPD-Bundesfinanzminister und saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine hat in einem Grundsatzbeitrag auf seiner Abgeordnetenseite mit den außenpolitischen Vorstellungen der Kanzlerkandidaten von Grünen, Union und SPD abgerechnet und vor wachsender Kriegsgefahr gewarnt.

Lafontaine argumentiert mit der unverändert aggressiven Außenpolitik der USA: wenn die USA entgegen allen Versprechungen die in ein Kriegsbündnis umgewandelte NATO bis an die russische Grenze ausdehnten und nicht nur Rußland, sondern auch China einkreisten, und der für viele völkerrechtswidrige US-Kriege mitverantwortliche Präsident Biden von einem möglichen „echten Krieg mit einer Großmacht“ spreche, dann sei die Abkopplung von den USA und die Selbstbehauptung Europas eine Überlebensfrage auch für Deutschland, stellt Lafontaine fest.

Besonders gefährdet sieht er die deutschen Beziehungen zu Rußland und China unter einer grünen Kanzlerin Annalena Baerbock. Daß diese als Kanzlerin völlig ungeeignet sei, habe sie mit ihren Forderungen unter Beweis gestellt, das Wichtigste sei jetzt, „den Druck auf Rußland zu erhöhen“ und der Ostseepipeline Nord Stream 2 müsse „die politische Unterstützung entzogen“ werden.

„Weil die Grünen immer wieder die Kindsmörderin Madeleine Albright als geopolitische Expertin einladen (Die US-Sanktionen gegen den Irak haben zum Tod von 500.000 Kindern geführt, aber ‚wir glauben, es ist den Preis wert‘), bewaffnete Drohnen und völkerrechtswidrige Kriege befürworten, erhöht ihre Außenpolitik die Kriegsgefahr in Europa, einschließlich eines Atomkrieges.“, schreibt Lafontaine, der heute Fraktionsvorsitzender der Linken im saarländischen Landtag ist.

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet stellt Lafontaine hingegen Rückgratlosigkeit aus. Ursprünglich habe Laschet für gute Beziehungen zu Rußland plädiert und die „rhetorische Aufrüstung und Dämonisierung“ in Bezug auf Rußland kritisiert. Laschet wisse wohl auch, daß eine aggressive Außenpolitik gegenüber China für die deutsche Wirtschaft katastrophal wäre. Allerdings mache er den Eindruck, „daß er kuscht, wenn die kriegsfreudigen deutschen Medien ihn tadeln, und erst recht, wenn der große Bruder in Washington die Stirn runzelt“.

Auch Olaf Scholz zeige aktuell, daß er als Kanzler eine Fehlbesetzung wäre, urteilt Lafontaine. „Von der traditionellen sozialdemokratischen Außenpolitik hat er noch nie was gehört. Brandt wollte Frieden und Abrüstung. Scholz bejaht Krieg und Aufrüstung. Welch ein Weg vom Kniefall in Warschau zum Kniefall vor dem US-Imperialismus und der Rüstungsindustrie“, bilanziert Lafontaine. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 14.09.2021

Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald