Der Präsident des Deutschen Städtetages, Jung, hat positiv auf den Beschluss der Gesundheitsminister zur Streichung der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne reagiert. Wenn Menschen sich nicht impfen ließen, sei das zwar ihre Entscheidung, sagte Leipziger Oberbürgermeister den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Aber Lohnfortzahlungen solle der Staat nur übernehmen, wenn es dafür einen guten Grund gebe, etwa wenn sich jemand aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könne. Kritik kam dagegen von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Ihr Vorsitzender Zeitler sagte im Deutschlandfunk, durch die Entscheidung, den Verdienstausgleich nicht mehr auszuzahlen, entstehe eine große Rechtsunsicherheit. Da es keine Corona-Impfpflicht gebe, fehle die rechtliche Grundlage. Daher werde es zu arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen kommen, betonte Zeitler. – Bund und Länder hatten entschieden, dass ungeimpften Arbeitnehmern spätestens ab dem 1. November die staatliche Unterstützung verwehrt bleiben soll, wenn sie wegen Corona in Quarantäne müssen. Der Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bleibt davon aber unberührt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.09.2021

Anmerkung der Redaktion staseve: Der Leipziger Oberbürgermeister und Städtetagspräsident reiht sich heute in die Verbrecherriege, die gegen das Statut of Rome – Verbrechen gegen die Menschlichkeit – ein.

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