Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Deutsche Post verbummelt 352 Briefwahlstimmen

Eine Panne in einem Verteilerzentrum der Deutschen Post in Hamburg-Altona hat dazu geführt, dass 352 Briefwahlstimmen bei Bundestags-, Landtags- und einer Bürgermeisterwahl in Mecklenburg-Vorpommern nicht gezählt wurden. Diese Stimmen seien verloren, sagte die Landeswahlleiterin von Mecklenburg-Vorpommern, Gudrun Beneicke. Der Versand zweier Postkisten sei versäumt worden. Dadurch seien sie zu spät bei der Landeswahlleitung eingetroffen.

Die Deutsche Post teilte auf Anfrage mit: »Wir haben nach Kenntnis des Vorfalls umgehend die Landeswahlleitung und den Bundeswahlleiter darüber informiert. Wir bedauern die Transportverzögerung außerordentlich, möchten aber betonen, dass dies ein Ausnahmefall war.«

168 Wahlbriefe waren laut der Landeswahlleiterin für die Bundestagswahl im Nordosten bestimmt, 163 für die Landtagswahl und 21 für die Bürgermeisterwahl in Boizenburg, einer kleinen Stadt in Mecklenburg-Vorpommern. Die Briefe werden nun nicht geöffnet – das ist bei zu spät eintreffenden Briefwahlunterlagen üblich.

Ein Sprecher der Deutschen Post wies allerdings darauf hin, dass es sich bei den Wahlbriefen »um Sendungen aus der Leerung der Briefkästen in Hamburg am Samstag« handele. Wahlbriefe, die bis zu der von der Post im Vorfeld veröffentlichten Einsendefrist, Donnerstag, 23. September, und am Freitag eingeworfen wurden, seien nicht betroffen gewesen. »Ebenso keine der am Samstag eingeworfenen Wahlbriefe in andere Leitregionen«.

Aus Sicht Beneickes liegt der Fehler bei der Deutschen Post, eine im Raum stehende Wahlanfechtung halte sie daher nicht für Erfolg versprechend. Grundsätzlich könne jeder Wahlberechtigte die Wahl anfechten, hierfür habe man bei der Landtagswahl 14 Tage und bei der Bundestagswahl zwei Monate Zeit.