Angesichts der Korruptionsermittlungen gegen den österreichischen Bundeskanzler Kurz mehren sich dort die Rücktrittsforderungen. Auch Österreichs Bundespräsident Van der Bellen sieht die Handlungsfähigkeit der Regierung in Frage gestellt. Kurz selbst hält weiter am Amt fest.

Es handele sich um eine Regierungs-, aber nicht um eine Staatskrise, sagte Bundespräsident Van der Bellen in Wien nach Beratungen mit verschiedenen Parteien. Er appellierte an die Politik, zuerst an das Wohl des Landes zu denken und Parteiinteressen hintanzustellen. Als Bundespräsident werde er aber keine öffentlichen Ratschläge geben. Van der Bellen betonte, es sei Aufgabe der Staatsanwaltschaft, Belastendes oder Entlastendes zu finden. Kurz wies am Abend die Vorwürfe erneut zurück und erklärte, er werde alles tun, um schnellstmögliche Aufklärung zu ermöglichen. Er betonte, seine Regierung sei handlungsfähig und handlungswillig.

Grüne: Fortsetzung der Koalition nur ohne Kurz möglich

Vizekanzler Kogler von den Grünen traf sich zu Beratungen mit Vertretern der anderen Parlamentsparteien, unter ihnen SPÖ-Chefin Rendi-Wagner. Gegen Kurz bestünden „ganz gravierende, schwere“ Vorwürfe, sagte Kogler vor dem Treffen. Daher seien Zweifel an der Handlungs- und Amtsfähigkeit des Bundeskanzlers berechtigt. Eine Fortsetzung der Koalition mit der ÖVP sei angesichts der schweren Korruptionsvorwürfe nur ohne Kurz möglich, sagte Grünen-Fraktionschefin Maurer. Zudem wollen die Grünen in Gesprächen mit anderen Parteien die Lage sondieren, um einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden und um „Stabilität und Aufklärung“ sicherzustellen.

Für eine Mehrheit bräuchten die Grünen nicht nur die Stimmen der sozialdemokratischen SPÖ und der liberalen Neos, sondern auch jene der rechten FPÖ. Neuwahlen gegen den populären Kurz streben die vier Parteien nicht an. Am kommenden Dienstag will die Opposition in einer Sondersitzung des Parlaments einen Misstrauensantrag gegen Kurz einbringen. Die ÖVP hält bisher an ihm fest.

Was steckt hinter dem „System Kurz“?

Der SPÖ-Politiker Swoboda bezeichnete es als eine tragische Situation, dass sich Österreich erneut in einer Regierungskrise befinde. Unter Kurz sei bereits eine Koalition mit der FPÖ und eine mit der SPÖ gesprengt worden, jetzt sprenge er die mit den Grünen, sagte Swoboda im Deutschlandfunk. Er bezeichnete Vetternwirtschaft als ein Phänomen der österreichischen Politik. Mittlerweile spreche man vom „System Kurz“: Dieser habe ein Netz geschaffen, das sich gegenseitig unterstütze und in Positionen bringe. Ämter seien immer häufiger nach parteipolitischen Interessen vergeben worden. Kurz habe es allerdings übertrieben mit den persönlichen Netzwerken. Dies sei besonders gefährlich, weil das Parlament das nicht mehr kontrollieren könne.

Am Mittwoch hatte es Razzien im Kanzleramt und in der ÖVP-Zentrale gegeben. Staatsanwälte verdächtigten Kurz und seine engen Vertrauten, sich mit manipulierten Meinungsumfragen und bezahlten Medienberichten den Weg ins Kanzleramt erkauft zu haben. Das Propaganda-Projekt soll mit Geld des Finanzministeriums illegal bezahlt worden sein. Kurz wies jede Schuld von sich.

Quelle: Deutschlandfunk vom 09.10.2021

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